Rechtsextremisten in Deutschland: 2.500 legale Waffen trotz Aktionsplan!
Rechtsextremisten in Deutschland: 2.500 legale Waffen trotz Aktionsplan!
In den letzten Jahren hat Deutschland immer wieder mit der Frage zu kämpfen, wie man mit dem Waffenbesitz von Extremisten umgeht. Die damalige Bundesregierung initiierte einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der für mehr Sicherheit sorgen sollte. Doch die aktuelle Umfrage von NDR und WDR zeigt, dass die Ziele dieses Plans bislang verfehlt werden. Immer noch sind mindestens 2.500 Schusswaffen legal im Besitz von Personen, die als Extremisten eingestuft werden. Diese Information bringt ein neues Licht auf die Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht, wenn es darum geht, Extremismus zu bekämpfen. Laut ben-kurier.de sind über zwei Drittel dieser Waffen – genau 1.765 – im Besitz von Rechtsextremisten, Neonazis, „Reichsbürgern“ oder radikalen Querdenkern.
Besonders alarmierend ist, dass die tatsächliche Zahl an extremistischen Waffenbesitzern noch höher sein könnte. Bisher haben nur 11 von 16 Bundesländern Daten zu Waffenbesitzern veröffentlicht. Die rechtlichen Grauzonen und Datenlücken machen eine seriöse Einschätzung der Situation äußerst schwierig. Baden-Württemberg führt mit 661 Schusswaffen die Liste an, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 447 und Rheinland-Pfalz mit 386, allesamt bei rechtsextremen Waffenbesitzern. Dies wirft Fragen auf über die Effektivität des bundesweiten Waffenrechts, welches besonders nach dem tragischen Attentat von Hanau im Jahr 2020 ins Kreuzfeuer der Kritik geriet. Der Attentäter hatte seine Waffen ebenfalls legal erworben, obwohl er bereits den Behörden aufgefallen war. Hier kündigte Nancy Faeser, die damalige Innenministerin, an, das Waffenrecht zu verschärfen, um Extremisten einfacher die Waffen entziehen zu können, wie tagesschau.de berichtet.
Aktuelle Entwicklungen und Statistiken
Rund 1.500 Personen mit Waffenerlaubnis sind in der Extremistenszene verankert, wo mehr als 1.000 von ihnen als Neonazis oder „Reichsbürger“ eingestuft werden. Zum Vergleich: weniger als 150 Personen stammen aus anderen extremistischen Spektren, wie dem linksextremistischen oder islamistischen Bereich. Diese Zahlen sind nicht nur schockierend, sondern verdeutlichen auch die Dringlichkeit, mit der diese Problematik angegangen werden muss.
Den Berichten zufolge registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2024 einen Anstieg von 47,4 % an rechtsextremistischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr. Mit insgesamt 37.835 rechtsextremistischen Straftaten und einer Zunahme der Gewalttaten um 11,6 % auf 1.281 Fällen wird ein besorgniserregendes Bild sichtbar. Dies verdeutlicht, dass die Methoden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nur auf den Waffenbesitz abzielen sollten, sondern auch die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Szene thematisieren müssen. Das Verfassungsschutz berichtet, dass das gewaltorientierte Rechtsextremisten-Potenzial in Deutschland mittlerweile bei rund 15.300 Personen liegt.
Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die geplanten Maßnahmen aus dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausreichen, um eine nachhaltige Veränderung herbeizuführen. Bislang wurden im Jahr 2024 über 300 Waffenerlaubnisse entzogen oder freiwillig zurückgegeben, meist von rechtsextremistischen oder „Reichsbürgern“. Trotz dieser Rückgaben bleibt der Zugriff auf legale Schusswaffen für Extremisten ein kritisches Thema, das nicht ignoriert werden darf.
In diesem Zusammenhang bleibt zu hoffen, dass die zukünftigen politischen Schritte den Herausforderungen gerecht werden und vor allem den Opferschutz im Fokus behalten, um eine sichere Gesellschaft für alle zu gewährleisten.