SPD und CDU stoppen Krisenplan: Keine höhere Kreisumlage im Rhein-Lahn-Kreis!

SPD und CDU stoppen Krisenplan: Keine höhere Kreisumlage im Rhein-Lahn-Kreis!

Im Rhein-Lahn-Kreis bleibt die finanzielle Lage angespannt. Für das kommende Haushaltsjahr 2026 wird eine Schuldenlast von über 22 Millionen Euro erwartet. Dieser besorgniserregende Trend wird unter anderem durch zusätzliche Belastungen, wie die des Paulinenstifts in Nastätten, verstärkt. Eine Anhebung der Kreisumlage von derzeit 45,75% auf über 46% wurde von der Kreisverwaltung erwogen, um ein bisschen Luft in die klammen Kassen zu bringen. Diese Maßnahmen hätten Mehreinnahmen von über 700.000 Euro generiert, doch sowohl die SPD als auch die CDU haben klare Gegenzeichen gesetzt und sich gegen die Erhöhung entschieden. Zudem war die Kreisumlage im Vorjahr bereits um 0,75 Prozentpunkte angehoben worden. Die Städte und Gemeinden im Kreis geraten zunehmend unter Druck, da der kommunale Finanzausgleich die Situation nur begrenzt entschärfen kann.

Doch wie geht es wirklich weiter? In der zweiten Sitzung des Kreisausschusses wurde die Umlageerhöhung abgelehnt, was Landrat Jörg Denninghoff durchaus überraschte. „So schnell hätten wir nicht mit einer Entscheidung gerechnet“, ließ er verlauten. Der Kreistag muss nun die endgültige Entscheidung treffen. Bisher hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gefordert, dass klare Anstrengungen unternommen werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.

Sicht auf die Umfrage und Nachbarkreise

Im regionalen Vergleich hält der Rhein-Lahn-Kreis mit über 45,75% eine hohe Kreisumlage, die nur durch den Rhein-Hunsrück-Kreis mit 47,25% übertroffen wird. Ein Blick auf die umliegenden Landkreise zeigt, dass lediglich Mayen-Koblenz (44,71%), Bernkastel-Wittlich (44,20%) und andere Landkreise wie Ahrweiler und Neuwied, die deutlich niedriger liegen, nicht annähernd mit dieser Quote mithalten können. Bei einem Vergleich der höchsten Umlagesätze landen Bad Kreuznach und Südwestpfalz mit jeweils 48,0% auf den vorderen Rängen des Bundeslandes. Insgesamt belegt der Rhein-Lahn-Kreis landesweit Rang 9 von 24 Landkreisen.

Doch was bedeutet das für die Kommunen? Die finanzielle Notlage vieler Landkreise in Deutschland ist alarmierend. Im Jahr 2023 konstatierten die Landkreise ein Defizit von 1,87 Milliarden Euro, bei dem die Ausgaben für soziale Leistungen und Personalkosten weiterhin steigen. Rund 85,4% der Landkreise haben bereits mit den Herausforderungen eines ausgeglichenen Haushalts zu kämpfen. Und ohne Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmen könnte sich der finanzielle Abstieg weiter fortsetzen. Diese strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen sind seit Jahren ein leidenschaftlich diskutiertes Thema in der Politik, und die Forderungen nach einer Verbesserung der Finanzausstattung durch Bund und Länder werden lauter.

Die Gespräche über die Kreishaushaltsberatung stehen vor großen Herausforderungen. Mit den steigenden Ausgaben wird es immer schwieriger, Spielräume im Haushalt zu finden. Die geplante Erhöhung der Umlage ist abgewendet, aber wie es weitergeht, bleibt ungewiss. Kommunale Spitzenverbände fordern bereits eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Über allem schwebt die Frage: Wo bleibt das nötige Geld für zukunftsfähige Investitionen, wenn der Investitionsstau von 35,5 Milliarden Euro von Jahr zu Jahr wächst?

Die Diskussion über die finanzielle Zukunft des Rhein-Lahn-Kreises ist von drängenden Fragen geprägt: Wo kann gespart werden? Welche zusätzlichen Mittel sind erforderlich? Das sind zentrale Themen, die für künftige Haushaltsberatungen auf der Agenda stehen – und die Antworten sind entscheidend für die Entwicklung der Region.