Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Saarbrücken hat am 16. Juni 2025 im Rahmen einer bundesweiten Überprüfung zahlreiche Verstöße in der Baubranche aufgedeckt. Diese Kontrollaktion, an der über 2.800 Zöllnerinnen und Zöllner teilnahmen, zielte darauf ab, Verstöße gegen das Sozialversicherungsrecht, den Mindestlohn sowie illegale Beschäftigung aufzudecken. In den Bezirken Saarbrücken, Kaiserslautern und Landau wurden insgesamt 69 Arbeitgeber kontrolliert und 332 Beschäftigte befragt.
Wie sol.de berichtet, ergaben sich bei diesen Kontrollen Hinweise auf 75 mögliche Verstöße. Sechs Personen wurden vorläufig festgenommen, da sie ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beschäftigt waren. Die Baubranche gilt als besonders anfällig für Schwarzarbeit, weshalb regelmäßige Überprüfungen notwendig sind. Der Zoll plant, die erhobenen Daten mit Lohnbüchern und weiteren Geschäftsdokumenten abzugleichen und hat auch andere Behörden wie die Rentenversicherung in die Nachprüfungen eingebunden.
Gesetzliche Grundlagen und Maßnahmen
Das Jahr 2024 brachte eine Schadenssumme von rund 766 Millionen Euro durch illegale Beschäftigung, was die Dringlichkeit solcher Kontrollen unterstreicht. Laut dem Bundesfinanzministerium wurden im letzten Jahr etwa 25.000 Arbeitgeber überprüft, und es wurden fast 97.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies führte zu insgesamt 1.277 Jahren an Freiheitsstrafen durch die Gerichte.
Der Zoll agiert mit erweiterten Prüfungs- und Ermittlungsbefugnissen, um sicherzustellen, dass Arbeitgeber ihre Verpflichtungen bezüglich Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer korrekt erfüllen. Seit 1. Januar 2025 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro brutto pro Stunde, wobei Branchenmindestlöhne in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen gelten.
Kontrolle in weiteren Städten
Am 17. Juni 2025 wurde eine ähnliche große Kontrolle auch in Hamburg durchgeführt. Dort überprüften Zöllner die Bedingungen auf zwei Großbaustellen. Hier lag der Fokus auf der ordnungsgemäßen Anmeldung der Beschäftigten zur Sozialversicherung und der Überprüfung erforderlicher Arbeitsgenehmigungen für ausländische Arbeitnehmer. Auch hier fanden die Kontrollen in einem Umfeld statt, das immer wieder für Verstöße gegen die Arbeitsgesetze bekannt ist, wie Presseportal berichtet.
Die Ergebnisse der Hamburger Kontrollen zeigten ebenfalls mögliche Verstöße in verschiedenen Bereichen, darunter vier Fälle von Mindestlohnunterschreitungen und 19 Verstöße im Bereich Arbeitsentgelt. Die Zöllner verfolgen mit solch intensiven Kontrollen das Ziel, die Akzeptanz von Schwarzarbeit zu senken und die Arbeitsbedingungen in der Branche nachhaltig zu verbessern.
Die strengen Maßnahmen und die zahlreichen Kontrollen zeigen, dass die Behörden entschlossen sind, gegen die illegale Beschäftigung vorzugehen und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. In einem Land, in dem rechtliche Regularien immer wichtiger werden, ist es entscheidend, dass diese auch durchgesetzt werden.