Was tut sich in Schleswig-Holstein? Aktuelle Entwicklungen zeigen ein wahrhaft gemischtes Bild in der Bildungspolitik und sozialen Infrastruktur des Landes. Laut n-tv berichtet das Land von einem neuen Haushaltsentwurf für 2026, der rund 12,8 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereitstellt. Dabei stehen Sicherheit, Bildung und sozialer Zusammenhalt ganz oben auf der Agenda der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen.

Besonders im Bildungsbereich sind die Pläne ambitioniert: Für die Vorbereitung des ab 2027/28 verpflichtenden Unterrichts im Fach Wirtschaft/Politik sollen 40 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Doch die Realität sieht anders aus. Wie der NDR mitteilt, wird im gleichen Atemzug beschlossen, 163 Lehrerstellen zu streichen – ein Schritt, der angesichts steigender Schülerzahlen und zunehmenden Migrationshintergrundes der Schüler auf breite Kritik stößt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält jedoch die Streichung für vertretbar und sieht darin lediglich 0,68 Prozent der 24.065 Planstellen.

Streit um Lehrerstellen

In der Prognose für das kommende Schuljahr 2024 wird ein Anstieg auf rund 372.000 Schüler an 794 Schulen verzeichnet – ein Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch nicht alle sind mit der Entwicklung einverstanden. Kritiker wie Martin Habersaat (SPD) warnen vor einer Verschlechterung der Unterrichtsversorgung, und Eltern wie Stefan Stahl, der Vater von fünf Kindern, haben bereits eine Petition gestartet, die sich für 400 neue Lehrerstellen einsetzt und bisher über 2.500 Unterschriften gesammelt hat.

„Der dramatische Anstieg des Unterrichtsausfalls ist besorgniserregend“, so Stahl. Auch der Philologenverband Schleswig-Holstein äußert Bedenken, dass Lehrkräfte nicht genügend Zeit für Schüler mit Migrationshintergrund haben werden, was die ohnehin angespannten Situation an Schulen weiter verschärfen könnte. Während einige Schulleiter die Streichungen weniger kritisch sehen und Vorschläge für flexiblere Stundenpläne einbringen, bleibt die allgemeine Unzufriedenheit unter den Schülern und Eltern groß.

Investitionen in Zukunft

Doch Schleswig-Holstein plant nicht nur, an Bildung zu sparen, sondern auch investiert in sicherheitsrelevante Maßnahmen. Im Haushalt sind beispielsweise zusätzlich 700.000 Euro für die Ausstattung von zwei Polizeirevieren mit Tasern und Drohnentechnik vorgesehen. Auch zwei zusätzliche Stellen für die Generalstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sollen finanziert werden.

Im Bereich sozialer Infrastruktur kann Schleswig-Holstein hingegen einige Fortschritte vermelden: Ab 2026 werden 50 Plätze in Frauenhäusern dauerhaft finanziert, und für 200 bereits vereinbarte Plätze wird das notwendige Personal bereitgestellt, was eine Million Euro in Anspruch nehmen wird. Weiterhin ist die Einrichtung eines Kinderschutzzentrums in Schleswig-Flensburg für 150.000 Euro geplant.

Der Haushaltsentwurf, der Einnahmen von 17,42 Milliarden Euro und Ausgaben von 18,15 Milliarden Euro vorsieht, wird im kommenden Dezember vom Landtag beschlossen. Die Nettokreditaufnahme von 559 Millionen Euro zeigt jedoch, dass auch eine erhöhte Verschuldungsmöglichkeit von 527 Millionen Euro durch eine Grundgesetzänderung nötig war, um härtere Einschnitte zu vermeiden.

Was bleibt, ist die Frage, wie Schleswig-Holstein sich in Zukunft positionieren wird. Ein gutes Händchen wäre notwendig, um sowohl im Bildungsbereich als auch in der sozialen Infrastruktur auf Kurs zu bleiben und die Herausforderungen, die die steigenden Schülerzahlen und sozialen Bedürfnisse mit sich bringen, erfolgreich zu meistern.