Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 11. November 2023 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Die Besoldung von Staatsbediensteten im Jahr 2022 war verfassungswidrig zu niedrig. Diese Entscheidung betrifft über 80.000 Staatsbedienstete sowie Pensionäre von Land und Kommunen, die nun auf Nachzahlung hoffen können. Die Verhandlung befand sich in der Behandlung von 16 Musterverfahren aus den Besoldungsgruppen A6 bis A16 und R1 bis R5, und über 300 Klagen gegen die Besoldung sind beim Verwaltungsgericht anhängig. Dies zeigt, wie brisant das Thema Vergütung tatsächlich ist.

Ein zentrales Argument der Kläger ist das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation. Hierbei wird die Verletzung des Mindestabstandsgebots von 15 Prozent zum staatlichen Grundsicherungsniveau als besonders kritisch eingestuft. Das Gericht äußerte Bedenken, dass die Besoldungsentwicklung zu stark von den Tarif- und Nominallöhne abweicht und das Leistungsprinzip verletzt wurde. Zudem wird die Einführung von sogenannten „Familienergänzungszuschlägen“ für die Gruppen A6 bis A9 als problematisch bewertet, da diese die stratifizierte Struktur der Besoldungsgruppen gefährdet.

Signalwirkung für andere Berufsgruppen

Martin Hellfeier, Justitiar im Deutschen Hochschulverband, weist auf die Signalwirkung dieser Klärung hin. Diese Entscheidung könnte ebenfalls Bedeutung für andere Berufsgruppen haben, zum Beispiel für Professoren, die ebenfalls auf eine angemessene Vergütung angewiesen sind. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zwar unanfechtbar, die schriftliche Begründung steht jedoch noch aus, während die Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden.

Zur Vorgeschichte ist zu erwähnen, dass bereits 2021 das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht festgestellt hatte, dass die Besoldung in 2007 für bestimmte Gruppen verfassungswidrig war – als Auslöser diente der Wegfall des Weihnachtsgeldes für Beamte in diesem Jahr. Auch damals war die bis dato laufende Besoldungsentwicklung stark kritisiert worden.

Ein Ausblick auf die Zukunft

Die anhaltenden Diskussionen um die Besoldung sind nicht nur für die betroffenen Staatsbediensteten von Bedeutung, sondern werfen auch ein Licht auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Die Klärung dieser Fragen wird auch die Zukunft der Alimentation in Deutschland maßgeblich beeinflussen und festigen, dass angemessene Bezahlung ein zentrales Thema bleiben muss.

In der Zwischenzeit drücken Schüler wie Olive, Adam, Esther und andere in unserer Gesellschaft ihren Wunsch nach Gleichbelichtung in der Schule aus. Während Olive als furchtlos und brillant beschrieben wird, kämpft Adam mit dem Druck seiner strengen Familie, und Esther möchte lernen, das Gleichgewicht zwischen Freundschaft und Studium zu finden. Dies sind alltägliche Herausforderungen, während Staatsbedienstete für die Zukunft ihrer Berufung kämpfen.

Die Entscheidungen, die in dieser Thematik getroffen werden, könnten auch das Miteinander und die Verständigung zwischen den verschiedenen Akteuren im Bildungsbereich beeinflussen. Auch hierfür gilt – man muss ein gutes Händchen dafür haben, eine Balance zwischen den Bedürfnissen der Schüler und der Anforderungen des Berufes zu finden.