Thym warnt: Asylpolitik in Deutschland steht vor der Zerreißprobe!

Thym warnt: Asylpolitik in Deutschland steht vor der Zerreißprobe!

In der aktuellen Debatte über die Asylpolitik in Deutschland wird deutlich, dass die Herausforderungen eingegangen werden müssen. Daniel Thym, ein renommierter Asylrechtsexperte und Professor für Öffentliches Recht, hat kürzlich in einem Vortrag beim EU-Gipfel „Munich Migration Meeting“ im Oktober 2023 die migrationspolitischen Signale der Bundesregierung kritisiert. Thym, der zudem die Bundesregierung berät, betont, dass der Gedanke, die Asylbewerberverteilung solidarisch zwischen den EU-Staaten zu regeln, bei den aktuellen Verhandlungen um die Menschenrechtskonvention ins Hintertreffen geraten ist. [Welt] berichtet, dass Thym den Solidaritätsmechanismus, der eine faire Verteilung von Migranten innerhalb Europas vorsieht, als Anreiz für südeuropäische Staaten sieht, Asylbewerber zurückzunehmen.

Das Dublin-System, das regelt, welches Land für ein Asylverfahren zuständig ist, wird als dysfunktional beschrieben. Im Jahr 2023 beantragte Deutschland 74.622 Rückstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens, jedoch gelang es nur, 5.053 Asylbewerber tatsächlich zu überstellen ins zuständige EU-Partnerland. Im folgenden Jahr blieben die Zahlen ähnlich: Von 74.583 beantragten Überstellungen konnten nur 5.827 durchgeführt werden. Gründe für diese stagnierenden Quoten liegen in den unerfüllbaren Bedingungen einiger Staaten sowie rechtlichen Bedenken in anderen Ländern. [DW] hat zudem darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oftmals die Fristen nicht einhalten kann.

Ein unübersichtlicher Rechtsrahmen

Thym hebt hervor, dass die bevorstehende Änderung des Dublin-Systems ab Juni 2024 möglicherweise Fortschritte bringen könnte. Künftig sollen Asylverfahren an den Außengrenzen der EU abgearbeitet werden. Das würde bedeuten, dass Länder wie Deutschland sich weniger mit den unsicheren Bedingungen der Rückführung konfrontiert sehen müssten. Dennoch mahnt Thym, dass illegale Weiterreisen die Situation komplizieren könnten.

Die Diskussion darüber, wie Deutschland mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern umgeht, bleibt aktuell. 2023 kamen über 100.000 neue Asylbewerber nach Deutschland, und trotz der Bemühungen zur Integration zeigen sich Probleme im gesellschaftlichen Zusammenhalt. Thym identifiziert drei große Baustellen: den Vollzug von Entscheidungen, die Vereinfachung der EU-Asylgesetze und die strengere Auslegung der Menschenrechte. Er warnt jedoch vor den negativen Folgen einer zu strengen Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die von der Bundesregierung derzeit wenig aktiv angegangen wird.

Politische Lösungen auf dem Tisch

Inmitten dieser Herausforderungen hat Friedrich Merz von der CDU Vorschläge zur Verschärfung der Einreise- und Migrationsregeln eingebracht. Er strebt einen Fünf-Punkte-Plan im Bundestag an, der unter anderem eine konsequente Zurückweisung illegaler Einreisen fordert. Merz argumentiert, dass nationales Recht zur Anwendung kommen müsse, falls die europäischen Regelungen nicht funktionieren. Seine Pläne stoßen jedoch auf Kritik. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor den möglichen negativen Folgen für Europa und stellt die Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen in Frage.

Die Problematik der Rückführungen trifft nicht nur Deutschland, sondern ist ein umfassendes europäisches Anliegen. Die Schaffung von „Return Hubs“, wie sie Thym vorschlägt, könnte in Ländern wie Uganda oder Tunesien getestet werden, aber hier gibt es ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage.

Mit einem neuen Asylrecht, das bald in Kraft tritt, und dem Ausblick auf das Ende der Binnengrenzkontrollen im Juni 2024 könnte ein neuer Wind durch die Asylpolitik wehen. Ob es gelingt, die Herausforderungen in den Griff zu bekommen, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch klar: Der Zustand der europäischen Migrationspolitik ist ein Thema, das dringender Lösungen bedarf. [Eurostat] verweist auf die Notwendigkeit, eine datengestützte und nachhaltige Strategie zu entwickeln, um die Zukunft Europas zu sichern.