Am 9. Februar 2026 hat das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen ein umfassendes Paket mit über 30 Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung beschlossen. Ziel ist es, die Schnelligkeit und Leistungsfähigkeit des Staates zu erhöhen und den Standort Deutschland attraktiver für Investitionen zu machen. Ministerpräsident Hendrik Wüst betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, während Ministerin Neubaur den Bürokratieabbau in den Fokus rückt. Digitale Genehmigungen und ein leichterer Zugang zu Fördermitteln stehen dabei im Vordergrund. Minister Nathanael Liminski hebt die Bedeutung der Föderalen Modernisierungsagenda hervor, die eine Vereinfachung von Verfahren und Prozessen zum Ziel hat.
Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem die schnellere Förderung durch Digitalisierung und automatisierte Prüfverfahren, die bereits ab dem ersten Quartal 2026 pilotiert werden sollen. Zudem soll die digitale Kommunikation innerhalb der Verwaltung verbessert und Berichtspflichten erleichtert werden. Ein weiteres Beispiel ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, die auch mit englischsprachigen Unterlagen erfolgen kann. Diese Schritte zielen darauf ab, Bürokratiehemmnisse abzubauen und den Unternehmen sowie Bürgern mehr Zeit für ihre wesentlichen Tätigkeiten zu schaffen. Weitere Maßnahmen betreffen die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich Geothermie und die Überarbeitung des Landesplanungsgesetzes, um mehr Planungssicherheit für Kommunen und Investoren zu schaffen. Eine detaillierte Übersicht der Maßnahmen finden Sie auf der Webseite.
Die Föderale Modernisierungsagenda
Im Rahmen dieser Bestrebungen wurde auch die Föderale Modernisierungsagenda verabschiedet, die von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Regierungschefs der Länder unterstützt wird. Diese Agenda hat das Ziel, Deutschland schneller, digitaler und handlungsfähiger zu machen. Sie umfasst über 200 Maßnahmen, die sich auf fünf Leitthemen konzentrieren: weniger Bürokratie, effiziente staatliche Strukturen, digitale Verfahren, bessere Rechtsetzung und die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger sowie der Stärkung der Wirtschaft.
Die Agenda sieht unter anderem vor, dass Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 % gesenkt werden sollen. Dazu gehört die Einführung von Genehmigungsfiktionen, die Investitionen unterstützen sollen. Im Bereich der Verwaltung wird eine nationale Technologieplattform angestrebt, um die Leistungsfähigkeit der Behörden zu steigern. Künstliche Intelligenz soll helfen, Sachbearbeiter zu entlasten. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen durch bürokratiearme Förderverfahren. Ein erster Monitoring-Bericht zu diesen Vereinbarungen wird bis Ende Juni 2026 erwartet. Weitere Informationen zur Föderalen Modernisierungsagenda finden Sie unter diesem Link.
Einordnung und Ausblick
Die Modernisierungsagenda, die sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene umgesetzt wird, beinhaltet umfassende Vorhaben, die bis Ende 2026 realisiert werden sollen. Zu den zentralen Punkten gehört die Reduzierung der Berichtspflichten, die zentrale Datenerfassung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat bereits ihre Zustimmung gegeben, was den Fortschritt dieser Agenda deutlich beschleunigt.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Bis Ende 2026 sollen beispielsweise E-Mail-Kommunikation in Verwaltungsverfahren eingeführt werden, um die Schriftform zu ersetzen. Diese Veränderungen sind nicht nur für Unternehmen von Bedeutung, sondern auch für die Bürger, die von vereinfachten Verfahren profitieren. Die Modernisierungsagenda zielt darauf ab, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, was in der heutigen Zeit besonders wichtig ist. Weitere Informationen zu diesen Entwicklungen finden Sie in dem Artikel auf Zeit Online.