Abhörzentrum für Ostdeutschland: Millionenschaden durch Software-Panne!
Abhörzentrum für Ostdeutschland: Millionenschaden durch Software-Panne!
Die Errichtung eines länderübergreifenden Abhörzentrums der Polizei in den ostdeutschen Bundesländern, das vor acht Jahren initiiert wurde, steht erneut vor großen Herausforderungen. Die ursprünglichen Pläne zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin konnten bislang nicht realisiert werden. Laut maz-online.de sind die geschätzten Kosten für das Projekt inzwischen auf rund 16 Millionen Euro angestiegen.
Das Abhörzentrum in Leipzig, bekannt als Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), sollte ursprünglich bereits 2019 in Betrieb genommen werden. Diese Frist wurde mehrfach verschoben, zuletzt auf 2024. Nun deuten Berichte darauf hin, dass sich die Betriebsbereitschaft voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern wird, wie l-iz.de feststellt.
Fehlende Software und personelle Probleme
Ein Hauptgrund für die Verzögerungen sind die Schwierigkeiten bei der Entwicklung der erforderlichen Software, die 2022 bestellt wurde. Die beauftragte Firma kämpft nicht nur mit programmtechnischen Herausforderungen, sondern auch mit personellen Engpässen aufgrund des starken Wettbewerbs auf dem IT-Arbeitsmarkt. Die Inbetriebnahme des GKDZ könnte daher deutlich länger auf sich warten lassen als ursprünglich geplant, so das sächsische Innenministerium, wie von tag24.de berichtet.
Aktuell sind bereits 23 Mitarbeiter eingestellt, wobei eine Gesamtzahl von rund 40 angestrebt wird. Jedoch besteht Unklarheit über die Aufgaben dieser Mitarbeiter, solange die Software nicht bereitsteht. Der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt, hat bereits Bedenken über die langfristige Verweigerung des Projekts geäußert und es als „nutzloses Großprojekt“ bezeichnet.
Finanzielle Herausforderungen und politische Reaktionen
In Anbetracht der Probleme hat Brandenburg angekündigt, für das Jahr 2025 keine Finanzierungsbeiträge mehr zu leisten, sodass die Unterstützung in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro sowie die künftigen Zahlungen aufgrund von Geheim- und Sabotageschutz nicht veröffentlicht werden. Sachsen wird im kommenden Wirtschaftsjahr seinen Finanzierungsbeitrag von fast 3,9 Millionen Euro ebenfalls einsparen. Diese Entscheidung ist Teil der anhaltenden Unsicherheiten, wie die notwendigen Kosten für den Betrieb des GKDZ gedeckt werden sollen.
Das GKDZ soll Telekommunikationsüberwachungen für die beteiligten Bundesländer durchführen, jedoch bleiben die genauen Befugnisse des Zentrums unklar. Die Polizei darf derartige Überwachungsmaßnahmen nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen, wie zum Beispiel Mord oder Terrorverdacht, einsetzen. Bei weiteren Verzögerungen sind neben den finanziellen auch rechtliche Konsequenzen für die beteiligten Länder zu erwarten.