Außenminister Wadephul: Deutschlands unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine
Außenminister Wadephul: Deutschlands unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine
„Das leisten, was nötig ist“
Deutschland wird laut Außenminister Johann Wadephul (CDU) weiterhin eine entscheidende Unterstützung für die Ukraine leisten. In seinen Äußerungen betonte er, dass Deutschland bestrebt sei, seine Unterstützung auch in naher Zukunft deutlich zu zeigen. Wadephul hob hervor, dass das Land an der Seite der Ukraine stehe und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um den Anforderungen des Landes gerecht zu werden.
Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine plant Wadephul, an einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Lwiw teilzunehmen. In diesem Rahmen wird er mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha zusammentreffen. Dieser Besuch unterstreicht die kontinuierliche Unterstützung Deutschlands, insbesondere angesichts der anhaltenden Herausforderungen, die die Ukraine aufgrund des anhaltenden Konflikts mit Russland bewältigen muss.
Wadephul betonte die Dringlichkeit, die Bedürfnisse der Ukraine zu eruieren, und stellte klar, dass Deutschland bereit sei, „das zu leisten, was nötig ist“. Er forderte einen klaren politischen Dialog und eine zügige Einhaltung eines Waffenstillstands, um einen nachhaltigen Frieden zu ermöglichen.
Sondertribunal als „Prävention für die Zukunft“
Der Außenminister kündigte an, dass die Errichtung eines Sondertribunals zur Ahndung russischer Aggressionen ein zentrales Thema des Treffens sein werde. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass Aggressoren zur Verantwortung gezogen werden, um zukünftige Kriege zu verhindern. Wadephul äußerte, dass solch eine Initiative ein deutliches Signal an andere Länder sende, dass Wiederholung von Konflikten im 21. Jahrhundert nicht ohne Konsequenzen bleibe.
Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hob bereits hervor, dass die politische Zustimmung zur Gründung des internationalen Sondertribunals in Lwiw erwartet wird. Dies ermöglicht es, Russland für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen und setzt einen wichtigen Schritt in der internationalen Rechtsprechung im Kontext von Kriegsverbrechen.