Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 11. und 12. November 2020 - Stadt Leipzig

Die LVB ist für weitere 22,5 Jahre mit der Bereitstellung des Straßenbahn- und Busverkehrs in der Stadt Leipzig beauftragt. (VII-DS-01799)

Leipzig sollte mehr Park & ​​Ride-Plätze bekommen. Der Stadtrat war dafür. Insbesondere städtische Gebiete ohne ein solches Angebot sowie Bahn-, Straßenbahn- und Busknotenpunkte werden berücksichtigt. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob für die Nutzung der Park & ​​Ride-Plätze eine Gebühr erhoben wird, wobei das Ticket die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ermöglicht. (VII-A-01471)

Leipziger Pässe, die zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen sind oder noch ablaufen, sind automatisch für ein weiteres Jahr gültig. Sie berechtigen Sie zum Kauf einer Leipzig-Pass-Mobilcard und dienen als Nachweis für Rabatte bei der Ticketkontrolle. (VII-DS-01947)

Die Ratssitzung beschließt eine neue Fassung des Sondernutzungsgesetzes im öffentlichen Verkehrsbereich der Stadt Leipzig. Dies spiegelt die Strategien für eine nachhaltige Mobilität wider. Unter anderem Mobilität
Stationen, Carsharing-Punkte, E-Ladestationen und Fahrradverleihsysteme in der Verordnung enthalten. (VII-DS-01074-NF-01)

Für das geplante neue Viertel zwischen Kohlgartenstraße, Lutherstraße und Friedrich-List-Platz soll ein Bebauungsplan erstellt werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Schaffung eines erschwinglichen Wohnraums und der Umsetzung von Klimaschutzfragen wie der Entwicklung von Freiflächen. (VII-DS-01213)

Zu Beginn des Schuljahres 2021/22 baut die Stadt im Bezirk Thekla eine neue Grundschule mit vier Klassen. Der Bau soll bis zum Schuljahr 2023/24 abgeschlossen sein. Bis dahin werden die Schüler weiterhin im Gebäude in der Rosenowstraße 56 in Mockau-Nord unterrichtet. (VII-DS-01427)

Die Stadt wird Haushaltserhebungen verwenden, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in diesen Gebieten zu untersuchen. In einem nächsten Schritt wird geprüft, ob die Zusammensetzung dieser Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen erhalten bleiben soll, und somit wird ein Sozialschutzgesetz erlassen. Dies könnte strukturelle Maßnahmen verhindern, wenn befürchtet wird, dass die indigenen Bevölkerungsgruppen vertrieben werden. (VII-DS-01637, VII-DS-01642, VII-DS-01644, VII-DS-01645)

Die Änderung der kollektiven Planungs- und Bauentscheidung wird vom Stadtrat bestätigt. Die Kosten für den Bau der neuen Grundschule in Lindenthal werden um rund 1,5 Millionen Euro auf insgesamt rund fünf Millionen Euro steigen. Grund dafür sind zusätzliche Maßnahmen, die nach dem Statik- und Regulierungsrecht erforderlich sind. (VII-DS-01677)

Die beiden Brücken in der Georg-Schwarz-Straße in Leutzsch und Böhlitz Ehrenberg sollen wieder aufgebaut werden. Der Stadtrat hat beschlossen, einen Fuß- und Radweg entlang der Gleise zu bauen und damit die Brücke im Vergleich zur Vorplanung zu verbreitern. Die Brücke zwischen der Philipp-Reis-Straße und Am Ritterschlößchen als Zugang zum Bahnsteig wird während der Bauzeit als provisorische Brücke und nicht als dauerhafte Verbindung zum Landkreis gebaut. Die Arbeiten sollen im November 2024 beginnen und im März 2030 abgeschlossen sein. (VII-DS-00803)

Die Statuten für die Stadtentwicklungsmaßnahmen für die Schönauer Kaserne und Gebiete südlich der Lyoner Straße werden aufgehoben, da die Entwicklung bereits umgesetzt wurde. Ziel war es, den Bezirk Grünau mit Wohnungen und der Ansiedlung von Unternehmen wiederzubeleben. (VII-DS-01448)

Der Entwicklungs- und Bebauungsplan wird geändert, damit das Altersheim auf dem Gelände wieder als solches genutzt werden kann. Das Gebäude wurde 1996 als Pension genehmigt und ohne Genehmigung weiterhin als Altersheim genutzt. (VII-DS-01618)

Der Stadtrat beschließt, für den Standort zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und Lausner Weg einen Bebauungsplan zu erstellen. Hier sollte festgelegt werden, dass eine solarthermische Anlage gebaut wird, um im Zuge der sogenannten Energiewende zu einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung in Leipzig beizutragen. (VII-DS-01542)

Der Kauflandmarkt in Taucha soll um rund 1.000 m² Verkaufsfläche erweitert werden. Die Stadt Leipzig als Träger öffentlicher Anliegen und möglicherweise der Betroffenen kann sich dazu äußern. Es gibt erhebliche Bedenken seitens der Stadt, da negative Auswirkungen – Umsatzverluste – auf die Geschäfte in der Stadt Leipzig befürchtet werden. Die Stadt weist auch darauf hin, dass weitere Analysen für eine vollständige Bewertung – zum Beispiel zum Artenschutz, zur Verkehrsplanung und zum erwarteten Einzugsgebiet – vollständig fehlen oder sich aus den bestehenden Widersprüchen ergeben. (VII-DS-01724)

Mit diesem Beschluss wird der Bürgermeister ferner ermächtigt, Kosten, die über dem Budget für Schul- und Kindertagesstätten liegen, kurzfristig zu bestätigen. Diese dürfen jedoch einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten. Die Änderung soll flexibles und schnelles Handeln ermöglichen und Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Gebäudes verhindern. Dies soll sicherstellen, dass die erforderlichen Schul- oder Kindertagesstätten rechtzeitig verfügbar sind. (VII-DS-01661, VII-DS-01661-ÄA-01)

Für das Sondergebiet Gleisdreieck zwischen Arno-Nitzsche-, Richard-Lehmann- und Zwickauer Straße soll ein Bebauungsplan erstellt werden. Es ist geplant, dort kulturelle Angebote zu finden. Dem Fernsehclub und der Brennerei, die beide bis August 2021 umziehen müssen, wurde jeweils ein Platz angeboten. Im restlichen Gleisdreieck könnte ein Park angelegt werden. Zunächst muss jedoch geklärt werden, ob die Deutsche Bahn den Bereich zur Nutzung freigeben wird. (VII-DS-01763, VII-DS-01763-ÄA-02)

Der Zustand des Weges auf dem Radweg Küchenholzallee ist zu prüfen und gegebenenfalls zu erneuern. Außerdem sollte die Route kontinuierlich beleuchtet sein. Die Küchenholzallee ist als Hauptfahrradverbindung zwischen dem Zentrum und dem Südwesten ausgewiesen. (VII-A-01492-VSP-01, VII-A-01492)

Der am stärksten beschädigte Bereich im Gleisbett an der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spittastrasse und Wielandstraße wird derzeit renoviert. Die Gleisbauarbeiten an der Linie 7 begannen Mitte November 2020 und sollten am 18. Dezember 2020 abgeschlossen sein. Weitere Bauarbeiten an der Georg-Schwarz-Straße sind für 2028 und 2030 geplant. (VII-A-01514-NF-02, VII-A-01514-VSP-01)

In der Georg-Schwarz-Straße zwischen Spittastraße und An der Lehde wird eine 30 km / h-Zone eingerichtet. Grund dafür ist der Standort der Schule in der Uhlandstraße und des Diakonissenkrankenhauses. (VII-A-01515-VSP-01, VII-A-01515)

In Leipzig steigt die Zahl der Unfälle beim Wenden eines Lastwagens, die manchmal zum Tod führen. Daher prüft die Stadt, ob es möglich ist, die Einfahrt von Lastwagen in die Stadt Leipzig zu beschränken, ohne Assistenten zu wenden. Das Ergebnis soll bis Ende Januar 2021 vorgelegt werden. (VII-A-01521)

Auf dem Grundstück An der Querbreite in Eutritzsch entsteht eine neue Kindertagesstätte mit 145 Plätzen. Die Gemeindeversammlung weist den Bürgermeister an, als Investor einen Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und der LESG auszuhandeln. Der Rat muss dem erneut zustimmen. (VII-DS-01664)