Schnelle Reformen: Schwarz-Rote Koalition packt die Bürgeranliegen an!

Schnelle Reformen: Schwarz-Rote Koalition packt die Bürgeranliegen an!

Bayern, Deutschland - Am 9. Mai 2025 hat Kanzleramtschef Thorsten Frei betont, dass die neue schwarz-rote Koalition zügig Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen umsetzen möchte. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte er, dass die Regierung schnell liefern müsse, um nötige Fortschritte zu erzielen. Frei kündigt an, dass vor der Sommerpause umsetzbare Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in Angriff genommen werden sollen. Dabei wird auch auf das zentrale Anliegen der Koalition verwiesen: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen Zusammenhalts in Deutschland.

Zu den geplanten Maßnahmen zählt die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. So soll die Tageshöchstarbeitszeit künftig in eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgewandelt werden. Dies soll den Unternehmen mehr Spielraum bieten und die Arbeitskraft effizienter einsetzen. Zudem ist die Aussetzung oder sogar die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes vorgesehen, um bürokratische Hürden abzubauen und die wirtschaftliche Betätigung zu erleichtern.

Wirtschaftliche Anreize und Reformen

Um die Energiekosten zu senken, plant die Regierung die Reduktion der Stromsteuer sowie der Netzentgelte. Frei hebt hervor, dass es notwendig ist, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und gleichzeitig bürokratische Hürden abzubauen. Ein grundlegendes Ziel ist es, ein Signal an die Bürger und die Wirtschaft zu senden, dass eine Trendwende nötig und möglich ist.

Ebenfalls innerhalb des Koalitionsvertrags wird ein Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen, das darauf abzielt, funktionierende Infrastrukturen zu etablieren. Weiterhin sollen die staatlichen Leistungen durch Vereinfachungen im Vergaberecht und Planungsrecht entbürokratisiert werden. Eine Deregulierung, vor allem für Unternehmen, ist ebenfalls geplant, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

Klimaziele und gesellschaftliche Veränderungen

Die schwarz-rote Koalition hat auch bedeutende Klimaziele gesetzt, darunter die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Für Klimaschutzmaßnahmen wird ein Budget von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereitgestellt. Geplant ist zudem ein Gesetzespaket zu CO₂-Abscheidungs- und speicherungstechnologien, um der CO₂-Reduktion und der Anrechnung negativer Emissionen Rechnung zu tragen.

Frei äußert, dass die Umsetzung dieser Projekte unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Um Gelder für die geplanten Vorhaben zu generieren, werden zusätzliche Einsparungen sowie das Anwachsen der Wirtschaft erforderlich sein. Er weist darauf hin, dass Regieren kein Nullsummenspiel sei und alle Koalitionspartner auf ihre Kosten kommen müssen, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.

Die Pläne zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft zielen darauf ab, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und gleichzeitig die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands zu stärken. Ein Mindestlohn wird von einer unabhängigen Kommission festgelegt, mit einer Orientierung auf 15 Euro bis 2026, was auch eine Stärkung der Gewerkschaften und Tarifbindung beinhaltet.

Insgesamt zeigt sich, dass die neue Koalition fest entschlossen ist, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld sowohl kurzfristige Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu schaffen als auch langfristige Weichenstellungen vorzunehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und auszubauen. Frei sieht sich hierbei als Mediator, der den Ausgleich zwischen den Koalitionspartnern sucht und die Spielräume sowie Lösungsansätze in den Verhandlungen erkannt hat.