Tulsi Gabbard: Die erste Frau an der Spitze der US-Geheimdienste!

Tulsi Gabbard: Die erste Frau an der Spitze der US-Geheimdienste!

Washington, D.C., USA - Am 13. Februar 2025 wurde Tulsi Gabbard mit 52 zu 48 Stimmen vom US-Senat als Director of National Intelligence (DNI) bestätigt. Gabbard ist die erste Frau, die dieses Amt einnimmt und wird die 18 US-Geheimdienste leiten. Die Abstimmung, die hauptsächlich entlang der Parteigrenzen verlief, zeigte deutlich die Kontroversen, die Gabbards Nominierung begleiteten. Republican Sen. Mitch McConnell äußerte sich kritisch über ihr Urteilsvermögen, was auf Bedenken von verschiedenen republikanischen Senatoren zurückzuführen ist.

Unter den wesentlichen Bedenken waren Gabbards mangelnde Unterstützung für die Ukraine und ihr wechselndes Verhältnis zur FISA Section 702, einem entscheidenden Überwachungsinstrument. Zudem sorgte ein Treffen mit dem ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im Jahr 2017 für zusätzliche Skepsis. Auch ihre frühere Unterstützung für Edward Snowden war ein Diskussionspunkt. Allerdings fanden einige Schlüsselswing-Senatoren, darunter Susan Collins und Lisa Murkowski, letztendlich die Zeit, um Gabbard zu unterstützen, wobei Murkowski ihre unabhängige Denkweise lobte.

Politische Hintergründe und neue Ernennungen

Die umstrittene Nominierung von Gabbard sowie ihre Befürwortung von Reformen des Patriot Act sorgen für Spekulationen darüber, wie ihre militärische Erfahrung und kritischen Ansichten die Arbeit der Geheimdienste beeinflussen könnten. Gabbard kündigte während ihrer Anhörung an, dass sie Reformen an Section 702 unterstützen würde, was auf eine mögliche Wende in ihrer Position hinweist. Ihre Ernennung als DNI markiert eine potenzielle Veränderung in der Überwachungs- und Geheimdienstpolitik der USA.

Zusätzlich zu Gabbards Ernennung wurde Robert F. Kennedy Jr. an dem selben Tag als US-Gesundheitsminister mit 53 zu 47 Stimmen vereidigt. Kennedy, bekannt als Kritiker der Pharmaindustrie und der Lockdown-Politik, wird seinen Posten unter dem Motto „Make America Healthy Again“ antreten. Bei seiner Vereidigung sprach er eine Hommage an Präsident Trump aus und drückte seine Dankbarkeit für dessen Unterstützung aus.

Über die US-Geheimdienste

Die Vereinigten Staaten verfügen über eine umfangreiche Nachrichtendienstgemeinschaft, die sowohl zivile als auch militärische Dienste umfasst. Zu den bekanntesten gehören die CIA, die 1947 gegründet wurde und sich auf Human Intelligence (HUMINT) konzentriert, sowie die NSA, die als größter Auslandsgeheimdienst agiert. Unter der Direktion von Gabbard könnten politische Entscheidungen und strategische Ansichten sich in der Ausführung dieser Dienste niederschlagen.

Die US-Geheimdienste spielen eine entscheidende Rolle in der nationalen und internationalen Sicherheit, und die Ernennung einer Direktorin mit einem solch skeptischen Blick auf Überwachung und Geheimdienste könnte potenziell tiefgreifende Auswirkungen auf die US-Politik und ihre internationalen Beziehungen haben. Während Gabbard ihren neuen post antritt, stehen sowohl kritische als auch unterstützende Stimmen aus der Politik im Raum.