Berliner Sparplanskandal: Millionenbeträge für Verkehr und Kultur gestrichen!

In Berlin stehen massive Einsparungen im öffentlichen Sektor an, die von der schwarz-roten Koalition unter CDU und SPD beschlossen wurden. Um rund drei Milliarden Euro im Landeshaushalt 2025 zu sparen, trifft es besonders die Verkehrsinfrastruktur und die Kultur. Der Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert die Kürzungen im Bereich der S-Bahn und BVG scharf als „Skandal“ und spricht von einem Dilettantismus der Verantwortlichen. Wie berlin-live.de berichtete, ist der Einschnitt in die Planung von Neubauvorhaben der BVG gravierend. Ein konkretes Beispiel findet sich in der Streichung von fünf Millionen Euro für Straßenbahnprojekte, wodurch geplante Strecken, einschließlich der Verbindung zwischen Alexanderplatz und Potsdamer Platz, eingestellt werden müssen.

Folgen für den öffentlichen Nahverkehr

Der Druck auf den öffentlichen Nahverkehr erhöht sich, denn neben den Straßenbahnprojekten wird auch das erst im Sommer 2024 eingeführte 29-Euro-Ticket gestrichen, kündigte der Senat an. Dies betrifft alle, die auf eine günstigere Mobilität angewiesen sind. Laut rbb24 werden somit Mittel für die Verbesserung der Elektrobussflotte und Projekte zur Förderung des Radverkehrs drastisch reduziert. Auch im Bereich Umweltschutz wird gespart, was die Umsetzung geplanter Rafassnahmen zusätzlich erschwert. Auch der Kultursektor bleibt nicht verschont, mit Kürzungen, die bis zu 130 Millionen Euro betragen sollen, was viele kulturelle Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht.

Die aktuellen Sparmaßnahmen stellen nicht nur einen Verlust an öffentlicher Mobilität und Planungssicherheit dar, sondern auch eine ernste Bedrohung für die kulturelle Vielfalt der Hauptstadt. Der IGEB fordert eine kurzfristige Rückkehr zu mehr Investitionen, um den nahen Verkehr zu stärken und die Infrastruktur auszubauen, anstatt sie weiter zu verschlechtern. Dies ist angesichts der bereits erfolgten Investitionen von Millionen Euro in die betroffenen Projekte umso schwerer nachvollziehbar und sorgt für Enttäuschung unter den Berlinern, die auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.