EU-Parlament stärkt Verteidigung: Unterstützung für die Ukraine wächst!
Am 2. April 2025 hat das Europäische Parlament wichtige Beschlüsse zur Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gefasst. Mit 399 Ja-Stimmen, 198 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen wurde ein Bericht über die GSVP angenommen, der die Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung für die Ukraine inmitten der anhaltenden Bedrohungen durch Russland unterstreicht. In dem Beschluss wird die Kritik an den Versuchen formuliert, die Ukraine zur Kapitulation zu drängen, und gefordert, dass ein zukünftiges Friedensabkommen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes respektiert.
Zusätzlich wurde ein Bericht über die GASP mit 378 Ja-Stimmen, 188 Nein-Stimmen und 105 Enthaltungen angenommen. Dieses Dokument warnt vor den Gefahren, die der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine für die europäische Sicherheitsarchitektur darstellt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird aufgefordert, eine umfassende Strategie für die Region zu entwickeln, um die EU-Präsenz zu stärken und gegen die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten vorzugehen.
Verstärkung der Verteidigungsmaßnahmen
Das Europäische Parlament hat auch eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten gefordert. Im Rahmen der GSVP hat die EU seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 schnell reagiert, um eine wirksame Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen. Die GSVP zielt darauf ab, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungskultur zu entwickeln und die Union sowie ihre Bürger zu schützen. Die Europäische Friedensfazilität hat nicht weniger als 11,1 Milliarden Euro mobilisiert, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen und militärische GSVP-Missionen zu finanzieren.
Die Ideen zur Schaffung von gemeinsamen Schulden, um Kredite in Krisensituationen der EU zu ermöglichen, fallen ebenso in den Rahmen dieser Diskussionen wie die gerechte Verteilung der Lasten der Maßnahmen. Österreichische Abgeordnete, bis auf die FPÖ, stimmten für diese Resolution, während die Unterstützung für die Ukraine von zahlreichen Fraktionen, einschließlich der ÖVP, SPÖ und NEOS, breit getragen wird.
Herangehensweise an geopolitische Herausforderungen
Angesichts der geopolitischen Herausforderungen, denen sich die EU gegenübersieht, ist die Bedeutung einer gemeinsamen Strategie unumstritten. Die GASP wird zunehmend von der GSVP überlagert, was den Druck auf die EU erhöht, ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zu stärken. Manche Experten sehen Notwendigkeit zur Reform der GASP und GSVP, da nationale Souveränitätsvorbehalte praktisch den Fortschritt behindern und die EU-Erweiterung sowie die Umsetzung von Sanktionen gegen Russland erschweren.
Zusätzlich wurde festgehalten, dass die USA, wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 deutlich wurde, sich nicht länger als alleinige Sicherheitsgaranten für Europa sehen. Dies erfordert eine stärkere Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten und eine bessere Koordinierung innerhalb der NATO. Fragen über die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur werden immer drängender, während die EU gleichzeitig gegen Konkurrenzdruck durch die USA im Bereich der Standortpolitik ankämpfen muss.
Die EU hat auf ihrem Sondergipfel am 6. März 2025 bereits Einigkeit über notwendige Investitionen in nationale Streitkräfte erzielt, jedoch bleibt der Fortschritt in der Reform der sicherheitspolitischen Strukturen hinter den Erwartungen zurück. Die Notwendigkeit institutioneller Reformen zur Stärkung der EU als globale Sicherheitsakteurin könnte in den kommenden Jahren die Agenda bestimmen. Eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, einschließlich der NATO, bleibt weiterhin eine Schlüsselstrategie der EU.
Insgesamt zeigen die neuesten Entwicklungen, dass die EU entschlossen ist, ihre Verteidigungsstrategien zu reformieren und auszubauen, um den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Die kollektive Sicherheit in Europa hängt davon ab, wie gut diese politischen Maßnahmen umgesetzt und in die praktische Politik integriert werden.
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Source: die-nachrichten.at