Steuergeld-Verschwendung im Nordwesten: Der Bund schlägt Alarm!

Im aktuellen „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler wird Niedersachsen und Bremen eine erschreckende Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Unter anderem wird ein nie in Betrieb genommenes Containerdorf für Geflüchtete in Edewecht angeprangert, das die Steuerzahler mit 2,6 Millionen Euro belastet hat. Die ungenutzten Container wurden verkauft, nachdem das Land überhöhte Bedarfszahlen angegeben hatte. Darüber hinaus zeigt der Bericht, dass die Stadt Aurich für die Abwahl ihrer Stadtbaurätin mehrere Hunderttausend Euro ausgeben muss, während die Ex-Beamtin bis 2029 ein üppiges Salär erhält.

Die Kostenexplosion des Hafentunnels in Bremerhaven, der fünf Jahre verspätet eröffnet wurde, ist ebenfalls im Fokus. Hier stiegen die Ausgaben von 189 Millionen Euro auf 272 Millionen Euro. Auch die „Freikarte“ für Kinder und Jugendliche in Bremen wird kritisiert, da der Spaß rund 34 Millionen Euro kostet und nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden kann. Der Steuerzahlerbund fordert eine überdachte Verwendung der Gelder, um sinnvolle Maßnahmen wie Nachhilfeunterricht zu unterstützen. Insgesamt finden sich im Schwarzbuch 100 Fälle von Steuerverschwendung aus dem gesamten Bundesgebiet, die zur Diskussion über die Wirtschaftlichkeit und den Umgang mit öffentlichen Finanzen anregen. Weitere Details zu den kritisierten Projekten gibt es bei www.nwzonline.de.