Schwerin führt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger ein: Ist das gerecht?

Schwerin führt Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger ein: Ist das gerecht?

In Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, wird jetzt ernst gemacht: Bürgergeldempfänger müssen zur Arbeit! Diese umstrittene neue Regelung, die als erste ihrer Art in Deutschland gilt, wurde vom Stadtrat verabschiedet und soll vor allem den Betroffenen helfen, wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. Leitbilder für dieses mutige Vorgehen sind die Politiker von AfD und CDU, die damit eine Debatte anstoßen, die auch in anderen Städten wie Berlin für frischen Wind sorgen könnte. Christoph Meyer, der Berliner Vize-Chef der FDP, unterstützt diese Initiative und hebt die positiven Effekte der Arbeit hervor, die von erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern erwartet werden können. „Sie sollen lernen, wieder pünktlich zu erscheinen und Verantwortung zu übernehmen“, sagt er, während er konkrete Tätigkeiten wie Reinigungsarbeiten in Parks und an Bahnhöfen vorschlägt, wie BZ Berlin berichtete.

Die Verpflichtung zur Arbeit gilt nicht nur für Bürgergeldempfänger, sondern auch für Asylbewerber, die Sozialleistungen beziehen. Die Initiative sieht vor, dass die Betroffenen künftig einen Stundenlohn von ein bis zwei Euro erhalten, wenn sie gemeinnützige Arbeiten leisten. Wer sich weigert, muss mit einer Kürzung seiner Sozialleistungen rechnen. Oberbürgermeister Rico Badenschier von der SPD war gegen den Antrag, sieht aber dennoch die Notwendigkeit eines tragfähigen Konzeptes, welches in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und sozialen Trägern erarbeitet werden soll. Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender der CDU in Schwerin, beschreibt das Vorhaben als eine „legitime Botschaft“, da es bereits in anderen Bundesländern Erfolge zeigte, wie n-tv berichtete.

Streit um die richtige Vorgehensweise

BZ Berlin