Kampf um Bezahlkarte: Aktivisten umgehen System – CSU fordert harte Strafen!

Flüchtlingsaktivisten versuchen, die neu eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber*innen zu umgehen, was in Bayern für Aufregung sorgt. Ex-Justizminister Winfried Bausback von der CSU fordert, diese Umtauschaktionen zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, betont die Notwendigkeit, im Falle eines Anstiegs solcher Umgehungen schnell zu handeln, um die positive Bilanz des Bezahlkartensystems zu sichern.

Seit Juni sind Bezahlkarten in allen 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten in Gebrauch, nach einer erfolgreichen Pilotphase. Bisher wurden rund 50.000 Karten ausgegeben, die es Asylbewerbern ermöglichen, in Geschäften, die Mastercard akzeptieren, mit dem ihnen zustehenden Betrag einzukaufen. Kritiker befürchten jedoch, dass durch den Kauf von Gutscheinen in Lebensmittelläden und deren Umtausch in Bargeld ein Missbrauch des Systems entsteht. Diese in München und Nürnberg gegründeten Initiativen stoßen auf Widerstand. Der Landkreistag sieht die Bezahlkarte als wichtiges Mittel, um Leistungen für Asylbewerber zu kontrollieren und den illegalen Zuzug zu reduzieren.