Brandenburgs Justizministerin wirft der Bundesregierung riskante und unverantwortliche Strategie zur Cannabis-Legalisierung vor

Die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) äußert sich in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) kritisch zur Cannabis-Legalisierung. Sie bezeichnet die Strategie der Bundesregierung in diesem Bereich als riskant und unverantwortlich.

Hoffmann bezieht sich dabei auf das im März 2022 verabschiedete Cannabis-Control-Gesetz, welches die rechtliche Grundlage für den Verkauf und Konsum von Cannabis zu Genusszwecken schaffen soll. Die Ministerin warnt vor den möglichen gesundheitlichen und sozialen Folgen, die eine umfassende Legalisierung des Betäubungsmittels mit sich bringen könnte.

Ihr Hauptkritikpunkt ist dabei die mangelnde wissenschaftliche Evidenz für die Annahme, dass eine Legalisierung von Cannabis zu einer Reduktion des Schwarzmarktes und damit zu einer besseren Kontrolle führen würde. Hoffmann betont, dass es hierzu bisher keine belastbaren Studien gebe. Sie verweist zudem auf Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen Cannabis bereits legalisiert wurde, und deren Probleme mit einem florierenden Schwarzmarkt trotz legalen Angebots.

Ein weiterer Aspekt, den die Justizministerin anspricht, ist die Gefahr von Missbrauch und Abhängigkeit. Sie stellt die These auf, dass eine erhöhte Verfügbarkeit von Cannabis dazu führen könnte, dass mehr Personen diesen Stoff konsumieren und möglicherweise problematischen Cannabiskonsum entwickeln. Hierbei verweist sie auf Studien, die einen Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und psychischen Störungen wie Psychosen aufzeigen.

Hoffmann spricht sich dagegen aus, das Argument der Entkriminalisierung von Konsumenten als Grundlage für eine umfassende Cannabis-Legalisierung zu verwenden. Sie betont, dass bereits heute der Besitz geringer Mengen von Cannabis in der Regel straffrei bleibt und die Justiz sich vor allem auf den Handel mit illegalen Betäubungsmitteln konzentriert.

Abschließend verdeutlicht die Justizministerin, dass sie keine prinzipielle Ablehnung von Veränderungen im Betäubungsmittelrecht hat. Sie erachtet jedoch eine Legalisierung von Cannabis als zu riskant und plädiert stattdessen für eine vertiefte Diskussion mit Experten und eine stärkere Fokussierung auf Prävention und Aufklärung.

Insgesamt zeigt das Interview, dass Brandenburgs Justizministerin Hoffmann die Cannabis-Legalisierung kritisch betrachtet und vor möglichen negativen Folgen warnt. Sie sieht die bisher fehlende wissenschaftliche Evidenz und die potenzielle Gefahr von Missbrauch und Abhängigkeit als Argumente gegen eine umfassende Legalisierung von Cannabis. Stattdessen plädiert sie für eine intensivere Diskussion und Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung.