CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit umstrittenen Aussagen für hitzige Debatten über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD

AfD-Politiker sprechen sich gegen Kooperation mit CDU aus

Die umstrittenen Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer möglichen Kooperation mit der AfD haben sowohl innerhalb der Partei als auch in der deutschen Innenpolitik für Diskussionen gesorgt. In dieser Debatte über eine mögliche „Brandmauer“ zu den populistischen Kräften haben sich führende AfD-Politiker deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Union ausgesprochen.

Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Vorsitzender, betonte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) seine Ablehnung einer Annäherung an die CDU: „Ich persönlich sehe keinen Grund, auf die CDU zuzugehen. Die hatten viel zu lange ihre Chance.“ Er fuhr fort und betonte, dass zwar jeder die Möglichkeit habe, sich zu bessern, jedoch sei die CDU dafür noch nicht bereit. Außerdem wüsste er nicht, warum ausgerechnet die AfD, die seit vielen Jahren Politik für Deutschland mache, auf diejenigen zugehen sollte, die Politik gegen Deutschland machten.

Auch der hessische AfD-Vorsitzende Andreas Lichert sprach sich gegen eine Zusammenarbeit aus. Er forderte eine gravierende und glaubhafte Korrektur der CDU, um diese koalitionsfähig zu machen. Zudem bemängelte Lichert, dass bei den jüngeren Unionspolitikern kein Potenzial für eine Zusammenarbeit zu sehen sei, da diese innerlich bereits komplett „begrünt“ seien und keine bürgerlichen Werte mehr verkörpern würden.

Benedikt Kaiser, ein neurechter Aktivist und Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl, warnte die AfD davor, die Fehler anderer rechtspopulistischer Parteien wie der FPÖ in Österreich oder Vox in Spanien zu wiederholen. Er betonte, dass die AfD aus der jüngeren Geschichte anderer Partnerparteien lernen könne, wie es nicht gemacht werden sollte.

Hessens AfD-Vorsitzender Lichert äußerte sich auch zur Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der AfD. Er glaubt, dass diese der Partei eher schaden würde, selbst wenn ein AfD-Minister im Kabinett sitzen würde. Dies begründet er damit, dass dieser Minister aufgrund des Widerstands der Ministerialbürokratie nicht erfolgreich arbeiten könnte. „Be careful what you wish for“ (Sei vorsichtig, was du dir wünschst), warnte er.

Es ist bekannt, dass die AfD seit Wochen in Umfragen stark abschneidet. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage liegt die Zustimmung für die Partei bundesweit bei 23 Prozent. Eine Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ bestätigte diesen Trend und zeigte mit 21 Prozent einen neuen Höchstwert für die AfD. Allerdings zeigt eine weitere Umfrage, dass die Mehrheit der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD ablehnt. Dennoch steigt die Offenheit anderer Parteien für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Einzelfall.

Diese Umfrage wurde vor der Debatte über die umstrittenen Äußerungen von Merz im ZDF-Sommerinterview durchgeführt. Merz hatte darin betont, dass man die Wahlerfolge der AfD akzeptieren müsse und gemeinsam nach Wegen suchen sollte, wie man in Kommunalparlamenten zusammenarbeiten könne.

Nach heftiger Kritik, auch innerhalb ihrer eigenen Reihen, betonte Merz jedoch, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Kooperation mit der AfD ausschließt, weiterhin Gültigkeit habe. Dieser Beschluss wurde 2018 auf einem Parteitag gefasst.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass führende AfD-Politiker sich gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU ausgesprochen haben. Sie betonen, dass die CDU noch nicht bereit sei, sich zu bessern, und dass die jüngeren Unionspolitiker keine gemeinsame Basis mit der AfD hätten. Die AfD warnte zudem davor, die Fehler anderer rechtspopulistischer Parteien zu wiederholen. Trotz der steigenden Zustimmung für die AfD in Umfragen lehnt die Mehrheit der Deutschen eine Regierungsbeteiligung dieser Partei ab.