EU-Gipfel: Dringender Reformbedarf für die Migrationspolitik

Die Uhr tickt! Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag zu ihrem entscheidenden Gipfel zusammenkommen, stehen die Weichen für eine komplette Neuausrichtung der Migrationspolitik auf dem Spiel!

Patricia Lips, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schlägt Alarm: „Der EU-Gipfel muss dringend die Richtung für einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik festlegen!“ Ihre klare Ansage: Die bisherigen Maßnahmen zur Asylreform sind einfach nicht genug, um die ungebremste irreguläre Migration nach Europa, und insbesondere nach Deutschland, zu stoppen.

Dringender Handlungsbedarf

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache! Von den fast 500.000 Ausreisepflichtigen verlässt weniger als jeder Fünfte die EU. Patricia Lips fordert eine drastische Beschleunigung und Vereinfachung der Rückführungen. „Wir brauchen eine grundlegende Erneuerung der EU-Rückführungsrichtlinie als neues Regelwerk für Abschiebungen!“ Nur so kann ein echter Fortschritt erzielt werden.

Ein weiteres wichtiges Puzzlestück in diesem komplexen Migrationsdossier ist das Konzept der sicheren Drittstaaten. Lips betont die Notwendigkeit von Rückführungszentren, die im Einklang mit internationalem Recht stehen. Zudem müssen dringend neue Abkommen mit transitierenden und Herkunftsländern abgeschlossen werden, um eine wirksame Kontrolle der Migration zu gewährleisten.

Einheitliche Standards für Schutzsuchende

„Wir dürfen nicht vergessen: Um die irreguläre Migration entscheidend zu begrenzen, müssen wir die Standards bei der Versorgung von Schutzsuchenden in allen EU-Staaten angleichen“, fordert Lips. Das bedeutet, dass die EU-Staaten Einheitlichkeit und Gerechtigkeit für alle Schutzsuchenden schaffen müssen.

Lips macht deutlich, dass es nicht nur um politische Diskussionen geht – sondern um Taten! Der Bundeskanzler muss jetzt die Verantwortung übernehmen und beim EU-Spitzentreffen die erforderlichen Veränderungen anstoßen. Der Migrationsdruck ist da, und die Zeichen stehen auf Sturm!

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion steht fest für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung. Mit einem starken Fokus auf einen freien, demokratischen Rechtsstaat und die Einigung Europas fordert die Union unter Vorsitz von Friedrich Merz dringend Lösungen für diese drängenden Herausforderungen!

Berlin sieht dem Gipfel mit einer Mischung aus Hoffnung und Anspannung entgegen. Wird die EU die Weichen richtig stellen? Die Antwort könnte weitreichende Konsequenzen für die Zukunft Europas haben!