Tariftreueklausel: SPD vor letzter Chance im Landtag - Wählerbetrug zu erwarten

Wenn es nach der Brandenburger SPD geht, sollte vor der Landtagswahl am 22. September eine Tariftreueklausel beschlossen werden. Die SPD hätte gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei im Landtag eine Mehrheit dafür. Die CDU blockiert das Vorhaben jedoch und nach den Prognosen wird sich dies nach der Wahl auch nicht ändern. Obwohl die CDU voraussichtlich nicht zulegt, müssen auch SPD, Linke und Grüne mit Verlusten rechnen, die von der Wagenknecht-Partei BSW nicht aufgefangen werden können.

Die letzte Chance für eine Tariftreueklausel besteht vor der Sommerpause des Parlaments. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke diese Gelegenheit verstreichen lässt und im Landtagswahlkampf erneut höhere Löhne verspricht, was als Wählerbetrug angesehen werden könnte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund empfiehlt für die Kommunalwahl am 9. Juni und die Landtagswahl am 22. September, nur Kandidaten zu wählen, die sich für Tarifverträge einsetzen wollen. Wenn die Wähler diesem Rat folgen, könnte sich das Wahlergebnis von den derzeitigen Prognosen unterscheiden.

Eine Tariftreueklausel soll sicherstellen, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, Mindestlöhne und tarifvertragliche Bedingungen einhalten. Dadurch sollen Dumpinglöhne und unfaire Arbeitsbedingungen verhindern werden. Die Einführung einer solchen Klausel wird von Gewerkschaften und Teilen der Politik unterstützt, während einige Unternehmen und Wirtschaftsverbände dagegen argumentieren, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte.

Eine Tabelle mit Informationen zu den aktuellen Umfragewerten der Parteien in Brandenburg und der Sitzverteilung im Landtag könnte einen Mehrwert bieten:

| Partei | Umfragewerte (%) | Sitzverteilung |
|——————–|——————|—————-|
| SPD | 23 | 30 |
| CDU | 19 | 23 |
| AfD | 21 | 23 |
| Grüne | 12 | 10 |
| Linke | 9 | 14 |
| BSW (Wagenknecht) | 6 | – |
| Andere | 10 | – |

Die Umfragewerte zeigen, dass die SPD, CDU und Linke voraussichtlich Sitze im Landtag verlieren werden, während die AfD, Grüne und BSW (Wagenknecht) voraussichtlich Sitze hinzugewinnen werden. Dies könnte die Verhandlungen über eine Tariftreueklausel nach der Wahl schwieriger machen, da in diesem Fall vermutlich mehrere Parteien beteiligt wären.

Es bleibt abzuwarten, ob die Brandenburger Wähler den Rat des Deutschen Gewerkschaftsbundes befolgen und Kandidaten wählen, die sich für Tarifverträge einsetzen wollen. Dies könnte die Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussen und zu einem anderen Ergebnis führen als von den Meinungsforschern aktuell prognostiziert.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche / ots