Berliner Senat will striktere Kontrollen im Taxi- und Mietwagen-Gewerbe!

Veröffentlicht:

Von:

CDU und SPD fordern strengere Kontrollen für Berlins Taxi- und Mietwagenbranche, um gesetzeswidriges Verhalten zu bekämpfen.
CDU und SPD fordern strengere Kontrollen für Berlins Taxi- und Mietwagenbranche, um gesetzeswidriges Verhalten zu bekämpfen. (Symbolbild/NAG)

In Berlin wird es ungemütlich für unseriöse Taxi- und Mietwagenfahrer! Der Berliner Senat hat beschlossen, dem boomenden Dienstleistungsmarkt von Uber, Bolt und Co. einen Riegel vorzuschieben. Im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt haben die Fraktionen von CDU und SPD am Donnerstag die Weichen gestellt, um die Branche strenger zu regulieren und die zahlreichen Gesetzesverstöße auszumerzen. Laut dem BZ-Berlin gibt es immer mehr Fahrer ohne Konzession sowie Fahrzeuge mit Mängeln, was die rechtmäßigen Fahrer in Bedrängnis bringt.

Eines der zentralen Anliegen ist die Prüfung der Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für die Plattformen, damit die Taxibranche nicht durch Dumping-Preise in die Knie gezwungen wird. Zudem soll das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) künftig die Genehmigungsprozesse deutlich verschärfen. Dazu gehört die umfassende Überprüfung von Antragstellern und ihren Geschäftsplänen. Der Versuch, einen Wildwuchs bei der Konzessionserteilung zu beenden, wird unterstützt von dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., der sich für strengere Kontrollen einsetzt.

Politische Gräben vertiefen sich

Tagesschau, dass die politischen Lager wieder klarer voneinander abgegrenzt werden. Nach dem unglücklichen Scheitern der Ampel-Koalition, das zu den vorzeitigen Neuwahlen führte, werden Unterschiede zwischen den Parteien deutlich, insbesondere zwischen Union, SPD und Grünen. Während die Union sich bemüht, sich von ihren früheren Ideologien zu distanzieren, treiben SPD und Grüne neue sozialpolitische Forderungen voran, wie die Einführung einer Vermögenssteuer.

Details
Quellen