Biden in Berlin: Keine Einigung über Waffen für die Ukraine!

Berlin, Deutschland - Inmitten der angespannten geopolitischen Lage hat US-Präsident Joe Biden seine NATO-Verbündeten eindringlich aufgefordert, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Bei seinem Blitzbesuch in Berlin, nur wenige Wochen vor den US-Wahlen, die das militärische Engagement für Kiew gefährden könnten, war die Botschaft klar: „Wir dürfen nicht nachlassen!“

Biden traf sich am Freitag mit Bundeskanzler Olaf Scholz, bevor sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in eine entscheidende Viererbesprechung eintraten. Die Gespräche drehten sich vor allem um die drängende Frage, wie der blutige Konflikt in der Ukraine, der durch die Offensive der russischen Truppen im Osten angeheizt wird, beendet werden kann.

Kein Konsens über Langstreckenwaffen

Doch die Gespräche brachten eine herbe Enttäuschung für die Ukraine: Biden verkündete, dass es keinen Konsens über die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew gegeben habe. Diese Waffen, die Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Monaten von den westlichen Nationen fordert, wären entscheidend, um tiefere Angriffe auf russische Stellungen durchführen zu können. Washington und London haben die ukrainischen Anfragen, gespendete Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, abgelehnt. Auch Deutschland hat sich geweigert, sein eigenes Langstrecken-Taurus-Raketensystem zu liefern.

„Wir unterstützen die Ukraine so stark wie möglich“, betonte Scholz. „Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die NATO nicht Partei im Krieg wird, um eine noch größere Katastrophe zu vermeiden.“ Diese Worte kommen in einer Zeit, in der die Ukraine angesichts der drohenden Wintermonate und der fortschreitenden russischen Offensive unter immensem Druck steht.

Wachsende Sorgen um die Unterstützung

Die Situation wird zusätzlich durch die jüngsten Entwicklungen in Nordkorea verschärft. Laut südkoreanischen Geheimdiensten plant das Land eine „großangelegte“ Truppenentsendung zur Unterstützung Moskaus im Krieg. Starmer kommentierte dies mit den Worten: „Wenn das wahr ist, sieht es für mich eher nach einem verzweifelten Akt aus.“

Die geopolitischen Spannungen werden durch die bevorstehenden US-Wahlen weiter angeheizt. Donald Trump, der republikanische Präsidentschaftskandidat, hat signalisiert, dass er weniger bereit wäre, die Ukraine zu unterstützen als Biden. Dies könnte Kiew den wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützer entziehen. Trump hat Selenskyj sogar dafür verantwortlich gemacht, den Krieg mit Russland begonnen zu haben, und bezeichnete ihn auf dem Wahlkampf-Pfad als „den größten Verkäufer der Welt“ für die Milliarden an US-Militärhilfe, die er erhalten hat.

Währenddessen wurde Biden bei seiner Ankunft in Berlin mit einem roten Teppich empfangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrte ihn mit dem höchsten deutschen Orden – dem Großkreuz des Verdienstordens – für seinen Einsatz für die bilateralen und transatlantischen Beziehungen. Auch der Konflikt im Nahen Osten war Thema, als Biden Israel zu dem erfolgreichen Einsatz gegen den Hamas-Anführer Yahya Sinwar gratulierte und dies als „Erleichterung“ für Israel bezeichnete.