Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen antisemitische Proteste an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 ein hartes Durchgreifen gegen antisemitische Äußerungen angekündigt. Faeser erklärte, dass angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten Platz für Trauer nötig sei, doch es dürfe keine Toleranz gegenüber Judenhass, islamistischer Terrorpropaganda oder Gewalt gegen Einsatzkräfte geben. Die Polizei sei angehalten, bei solchen Vorfällen schnell und entschlossen zu handeln und hätte dazu die Rückendeckung der Ministerin.

Für das bevorstehende Wochenende sind bereits mehrere Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin und anderen Städten geplant. Die Polizei rechnet mit einer komplexen Lage und bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Zudem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einem Anstieg antisemitischer Proteste gewarnt. Der Jahrestag erinnert an die schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober 2022, bei denen über 1.200 Menschen in Israel getötet wurden, was den Gaza-Krieg auslöste, bei dem laut Angaben im Gaza-Streifen etwa 42.000 Palästinenser gestorben sind, darunter viele Kinder. Weitere Informationen zu den angekündigten Maßnahmen gibt es bei www.radioeuskirchen.de.