Kreml blockiert Wohnraum: Sind die Russenhäuser bald enteignet?

Andernacher Straße, 10315 Berlin, Deutschland - In Berlin stehen seit über dreißig Jahren drei mehrstöckige Wohnhäuser im Bezirk Lichtenberg leer, die im Besitz der Russischen Föderation sind. Diese sogenannten „Russenhäuser“ waren einst Wohnorte für sowjetische Offiziere sowie deren Familien. Trotz des Wohnraummangels in der Hauptstadt hat Russland weder Interesse an der Nutzung noch am Verkauf dieser Immobilien. Das Bezirksamt Lichtenberg versucht seit Jahren vergeblich, Kontakt mit den Eigentümern aufzunehmen, um eine Lösung für den Leerstand zu finden. Anwohner berichten von einem älteren russischsprachigen Ehepaar, das gelegentlich das Gelände besucht, aber das ändert nichts am desolaten Zustand der Gebäude, die mittlerweile verfallen sind. Die Gebäude leiden unter eingestürzten Dächern und leeren Innenräumen, während die Anwohner unterschiedlich auf die Situation reagieren: einige freuen sich über die zusätzlichen Parkplätze, während andere eine Nutzung für Sozialwohnungen fordern.

Die Historie der „Russenhäuser“ geht zurück in die 1920er- und 1930er-Jahre, als sie erbaut wurden. Nach dem Abzug der letzten sowjetischen Truppen im Jahr 1994 fielen viele Immobilien in das Eigentum der Bundesrepublik zurück, die „Russenhäuser“ verblieben jedoch im russischen Besitz. Dies führt zu einer verworrenen rechtlichen Situation, die von der Bezirksstadträtin Catrin Gocksch angesprochen wurde. Sie erklärte, dass die Häuser als diplomatische Flächen gelten, was sie dem kommunalen Zugriff entzieht. Dem steht jedoch die Einschätzung des Auswärtigen Amts gegenüber, laut der die Häuser nicht unter das Wiener Übereinkommen fallen. Daher haben die Eigentümer dieselben Rechte wie jeder andere Immobilienbesitzer.

Politische Reaktionen und Rechtsfragen

Die Frage der Enteignung dieser Immobilien steht ebenfalls im Raum. Oberste Priorität sei zwar der rechtliche Rahmen, jedoch denkt Gocksch über eine Enteignung gemäß Denkmalschutzgesetz nach, da eines der Gebäude unter Denkmalschutz steht. CDU-Abgeordnete Lilia Usik hat angeregt, die „Russenhäuser“ zu beschlagnahmen und direkt an die Ukraine zu übergeben. Sie weist darauf hin, dass sich in den Räumlichkeiten mindestens 66 Wohnungen befinden, die dringend benötigt werden, besonders in Anbetracht der Wohnungsnot in Berlin. Usik plant, das Thema auf lokaler und nationaler Ebene weiter zu diskutieren, um Druck auf die Behörden auszuüben.

Der Berliner Senat sieht jedoch derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten zur Beschlagnahmung russischer Immobilien. Trotz wiederholter Versuche, die „Russenhäuser“ von der russischen Botschaft zu kaufen, erhielt man keine Antwort. Aktuell besitzt Russland in Berlin formal nur noch die Botschaft sowie das „Russische Haus der Wissenschaft und Kultur“. Die Anwohner äußern zudem Skepsis gegenüber der Handlungsfähigkeit des Bezirks und werfen den Behörden vor, möglicherweise „Schiss“ vor der Reaktion Moskaus zu haben. Auch Historiker Christoph Meißner weist darauf hin, dass die Übertragung der Häuser an die Sowjetunion während der DDR-Zeit relevant sein könnte, fügt jedoch hinzu, dass der Besitz und die Rechte der aktuellen Eigentümer unwidersprochen bestehen.

Die Situation rund um die „Russenhäuser“ bleibt angespannt und komplex. Die Bürger Berlins fordern weiterhin eine Lösung für den Leerstand und hoffen, dass die Stadtverwaltung baldmöglichst agiert, um diese wertvollen Immobilien wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.