Neues Sicherheitspaket: Strengere Asylregeln nach Messerangriff in Solingen!

Berlin, Deutschland - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das neue „Sicherheitspaket“ der Koalition als „sehr weitgehend“ gelobt und verteidigt, auch nachdem jüngste Kritik an den Ausnahmen laut wurde. Das Paket, vorgestellt als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Solingen, umfasst Verschärfungen im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden und strengere Regelungen zur irregulären Migration. Es wird in der kommenden Woche im Bundestag und Bundesrat besprochen. Faeser betonte die Notwendigkeit, nach den Vorfällen in Solingen zu handeln, und wies die Opposition darauf hin, dass nur „Kleinstgruppen“ von den staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden.

Die Innenministerin kündigte zudem an, dass die Abschiebungen nach Afghanistan zunehmen sollen, während auch neue Abschiebeflüge nach Syrien in Planung sind. Ihr Ministerium arbeitet mit dem UNHCR zusammen, um die Sicherheitslage in Syrien zu evaluieren und geeignete Gebiete für Rückführungen zu ermitteln. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit Bestrebungen auf EU-Ebene, um schnellere Asylverfahren für Anträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten einzuführen. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem umfassenden Bericht auf www.tagesschau.de.