Rechtsextremer Terror in Neukölln: Claudia von Gélieu schlägt Alarm!

Neukölln, Deutschland - Im Jahr 2017 wurde Claudia von Gélieu Opfer eines brutalen Brandanschlags, der Teil des sogenannten „Neukölln-Komplex“ ist. Dieser Komplex umfasst über 70 dokumentierte rechtsextreme Taten, darunter 23 Brandstiftungen, die seit 2016 in Berlin-Neukölln verübt wurden. Von Gélieu ist überzeugt, dass die Gewalt nicht nur Geflüchtete, Antifaschist*innen oder queere Menschen betrifft, sondern ein allgemeines Klima der Angst im Viertel schafft. „Solange es Nazis gibt, kann sich niemand sicher fühlen“, äußert sie aus eigener Erfahrung und fordert eine breite Solidarität gegen rechtsextreme Taten.

Die rechtsextreme Szene in Neukölln wird dominierend vertreten durch lokale Neonazis, unter anderem um Sebastian T., der ehemaliger NPD-Vorsitzender in Neukölln war und aktiv beim rechtsextremen „III. Weg“ agiert. Die Schäden, die durch diese Gewalttaten verursacht wurden, werden von den Behörden teilweise als Sachbeschädigung bagatellisiert. Von Gélieu und andere Betroffene sind erschüttert über diese Einschätzungen und kritisieren die Sicherheitsbehörden scharf.

Anklagen und juristische Auseinandersetzungen

In einem jüngsten Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten konnten von den 23 Brandstiftungen lediglich zwei gerichtlich nachgewiesen werden. Zudem wurde die Generalstaatsanwaltschaft für ihre Herangehensweise kritisiert, da sie zu wenig belastendes Material sammeln konnte. Sebastian T. erhielt letztendlich eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten sowie eine Geldstrafe von 16.000 Euro, wurde jedoch nicht wegen Brandstiftung verurteilt. Seine Taten im Zusammenhang mit Sozialleistungen und Corona-Hilfen wurden hingegen geahndet. Ungeklärte Fragen zu einer möglichen Verstrickung zwischen Neonazis und Sicherheitsbehörden bleiben weiterhin bestehen.

Der moralische Druck auf die Justiz nimmt zu, insbesondere weil das Verbrechen an Burak Bektaş, der seit über 10 Jahren ermordet wurde, weiterhin ungelöst bleibt. Opfer und Unterstützer äußern zunehmend Unzufriedenheit über die Urteile, die sie als unzureichend empfinden. Die Verhandlungen sind Teil des breiteren Kontextes, der die ungleiche Behandlung von rechtsextremen Straftaten unterstreicht.

Gesellschaftliche Reaction und politische Maßnahmen

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist eingerichtet worden, um die Verstrickungen zwischen den Sicherheitsbehörden und der rechtsextremen Szene aufzuklären. Die Reaktionen der Regierungsabgeordneten zeigten vor allem Sorgen über den Personal- und Technikmangel der Sicherheitsbehörden, was von Gélieu als eine unangemessene Ausrede ansieht. Der Ausschuss plant Befragungen, insbesondere nach den kommenden Wiederholungswahlen.

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten hat im Jahr 2023 einen signifikanten Anstieg erfahren. Laut dem Verfassungsschutz gab es insgesamt 25.660 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, was einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Auch die Körperverletzungsdelikte mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund sind angestiegen, was die alarmierende Situation noch verstärkt.

Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklungen ist es entscheidend, dass die Zivilgesellschaft sich aktiv an Protesten gegen Rassismus und Rechtsextremismus beteiligt. Von Gélieu selbst organisiert feministische und antifaschistische Stadttouren, um ein Bewusstsein für diese Problematik zu schaffen. Die Galerie Olga Benario, in der sie zusammen mit ihrem Mann aktiv ist, ist seit ihrer Eröffnung 1984 immer wieder Ziel von Angriffen geblieben, die von der Polizei oftmals nicht ernst genommen wurden.

Die Sorgen um mögliche gewaltsame Übergriffe bei Veranstaltungen, wie sie in der Vergangenheit vorkamen, sind nicht unbegründet. Angriffe auf Orte des Engagements wie die Galerie verdeutlichen die anhaltenden Risiken und die Notwendigkeit, sich gemeinsam gegen die Bedrohungen zu wehren. Der Aufruf von Gélieu an alle ist unmissverständlich: Nur im vereinten Protest können wir den rechten Kräften entgegentreten.

Für weitere Details zu den Entwicklungen im Neukölln-Komplex und den gesellschaftlichen Reaktionen, siehe auch nd aktuell, taz und Verfassungsschutz.