Polizei räumt besetzten Hörsaal: Chaos an der Humboldt-Uni!

Emil-Fischer-Hörsaal, 10115 Berlin, Deutschland - Am Mittwochabend hat die Polizei den von propalästinensischen Aktivisten besetzten Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin geräumt. Wie der Tagesspiegel berichtet, setzten die Beamten Rammböcke ein, um in das Gebäude zu gelangen. Rund 60 Personen hatten sich in der Aula verbarrikadiert, während die Polizei zunächst von etwa 100 Personen sprach. Der Einsatz begann gegen 20.30 Uhr und war schnell fast beendet.

Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Zusätzlich sind weitere Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs in Planung. Während der Räumung leistete mindestens eine Person Widerstand gegen die Festnahme und musste ins Krankenhaus transportiert werden. Insgesamt waren rund 300 Polizeibeamte an dem Einsatz beteiligt.

Aktivistische Botschaften

Im Hörsaal wurden Parolen an die Wände gesprüht. Slogans wie „Yallah Intifada“ und „Zionisten sind Faschisten“ zeugen von einer klaren politischen Positionierung der Aktivisten. Die Situation eskalierte weiter, als vermummte Aktivisten Banner mit antisemitischen Slogans aus den Fenstern spannten. Vor dem Gebäude versammelten sich bis zu 50 Demonstranten, die Parolen wie „Viva Viva Palästina“ skandierten. Die Polizeipräsenz führte zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen, wobei mehrere Personen festgenommen wurden.

Hintergrund der Besetzung ist die drohende Ausreise von vier Personen, die zuvor an Protesten an der Freien Universität beteiligt waren. Den Betroffenen wird vorgeworfen, bei einer früheren Besetzung Beschäftigte bedroht zu haben. Diese Proteste sind Teil einer breiteren Bewegung, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt und gewaltsame Auseinandersetzungen in der Region anprangert.

Klima-Aktivismus und Besetzungen

Die Besetzung des Emil-Fischer-Hörsaals ist nicht isoliert zu betrachten. Am 02. Mai 2023 wurde der gleiche Hörsaal von einem breiten Klima-Bündnis besetzt, das von Gruppen wie EndFossil und GenugIstGenug! unterstützt wurde. Die Aktivisten forderten unter anderem die Verbindlichkeit des Klimaschutzkonzepts der Humboldt-Universität sowie die Vergesellschaftung der Energieproduktion. Die Besetzung war Teil der internationalen Kampagne #mayweoccupy, die auch in anderen Ländern Aktivitäten mit ähnlichen Zielen initiierte.

Bereits im Herbst 2022 fanden ähnliche Besetzungen an Schulen und Universitäten international statt, wodurch ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit gesetzt wurde. Diese Bewegungen sind eng verbunden mit dem Thema gesellschaftliche Ungleichheit, da insbesondere benachteiligte Bevölkerungsgruppen in der Klimakrise leidenschaftlich kämpfen, während sie zugleich die Hauptlast der Folgen tragen müssen, wie im Dossier zur Klimagerechtigkeit der bpb beschrieben wird.

Die Klimakrise verstärkt bereits bestehende Ungleichheiten, wobei arme Länder weniger zur globalen Erwärmung beitragen, aber am stärksten betroffen sind. In diesem Kontext ist es entscheidend, dass auch die Stimme der Studierenden gehört wird, um Forderungen nach gerechteren Bedingungen sowohl im gesellschaftlichen als auch im politischen Kontext zu adressieren.