Röttgen wirft Scholz Zögerlichkeit vor: Ukraine-Hilfe in Gefahr?

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und ihm Zögerlichkeit bei der militärischen Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. In einem Interview erklärte Röttgen, dass Scholz von „Angstrhetorik“ geprägt sei und warnte, dass diese Haltung die Bereitschaft der Deutschen, die Ukraine zu unterstützen, verringere. Der CDU-Außenpolitiker forderte eine ehrliche Analyse der Folgen der militärischen Hilfe und zeigte sich überzeugt, dass die Selbstverteidigung der Ukraine nicht als Eskalation gewertet werden dürfe, während der Angriff Russlands als gegeben hingenommen werde. Gerüchte besagen, dass Scholz eine Gesprächsanfrage an Wladimir Putin erwog, die jedoch sofort vom Kreml abgelehnt wurde.

Trotz der Kritik an seiner Ukraine-Politik bleibt Scholz entschlossen, Waffen weiterhin zu liefern. Beim Einheitsfest in Schwerin stellte er klar, dass Russland nicht darauf hoffen sollte, die Unterstützung Deutschlands nach und nach zu verlieren. Gleichzeitig gab es in Berlin eine Friedensdemonstration, bei der Tausende für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine eintraten und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen protestierten. Innerhalb der Ampel-Koalition gab es ebenfalls Vorwürfe gegen Scholz. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, äußerte, dass Scholz‘ Kurs eine „Verweigerung“ darstelle. Auch der SPD-Politiker Michael Roth und die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger meldeten Bedenken an und forderten eine bessere Kommunikationsstrategie in Bezug auf das Thema Ukraine. Hierzu berichtet www.az-online.de.