Skandal in Berlin: Senat versagt bei Einforderung von Sozialwohnungen

Der Senat sollte den Fokus verstärkt auf die Einhaltung des Sozialwohnungsversprechens legen

Dass der Senat es nicht schafft, die versprochenen Sozialwohnungen einzufordern, stellt ein riesiges Problem für das soziale Gefüge in Berlin dar. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Herausforderungen der Stadt und hat einen starken Einfluss auf den sozialen Zusammenhalt. Doch leider fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung, während nur wenige neue entstehen. Im Jahr 2023 gab es in Berlin knapp 100.000 Sozialwohnungen, rund 5000 weniger als im Vorjahr. Dies ist eine alarmierende Entwicklung, da mehr als die Hälfte der Berliner Haushalte einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat.

Ein Beispiel für diese Fehlentwicklung ist das Quartier Heidestraße in der Europacity. Der Senat hatte hier vom Eigentümer die Bereitstellung von 215 Sozialwohnungen zugesichert bekommen. Doch kurz nach Fertigstellung werden diese Wohnungen als möblierte Apartments zu wesentlich höheren Preisen vermietet. Mit einem Mietpreis von bis zu 1500 Euro für 42 Quadratmeter liegt der Preis für diese Apartments etwa fünffach höher als für eine reguläre Sozialwohnung. Das ist nicht nur eine enorme Anzahlung auf die versprochene Preisspanne, sondern auch ein Anzeichen dafür, dass die Wohnungen nicht von den Bedürftigsten angemietet werden, sondern von Menschen, die nur vorübergehend in Berlin leben.

Das eigentliche Problem liegt jedoch nicht beim Eigentümer, der natürlich versucht, seine Gewinne zu maximieren. Vielmehr liegt das Problem beim Senat, der nicht energisch genug darauf besteht, dass eingegangene Verpflichtungen eingehalten werden. Es ist die Aufgabe des Senats, sich für die sozialen Belange der Stadt einzusetzen und sicherzustellen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Dazu gehört auch das sorgfältige Überwachen und Kontrollieren der Verträge, um sicherzustellen, dass keine Schlupflöcher für die Vermieter entstehen. Der Senat muss seine zahmen Worte durch konsequentes Handeln ersetzen, um den sozialen Zusammenhalt in Berlin zu gewährleisten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Rolle des Bausenators Christian Gaebler. Als Vertreter der Partei, die den bezahlbaren Wohnraum als „die große soziale Frage des Jahrzehnts“ betrachtet, sollte man von ihm erwarten können, dass er alles daran setzt, die Umsetzung von Zusagen minutiös zu kontrollieren. Doch stattdessen kündigt er lediglich rechtliche Schritte an und gibt sich zurückhaltend. Dies zeigt, dass die Verantwortlichen im Senat den Ernst der Lage nicht ausreichend erkennen oder nicht genug Engagement zeigen.

Es ist wichtig, dass die Berliner Regierungschefs ihre Worte in die Tat umsetzen und verstärkt auf die Einhaltung der Sozialwohnungsversprechen drängen. Nur so kann die wachsende Problematik des fehlenden bezahlbaren Wohnraums in der Stadt gelöst werden und der soziale Zusammenhalt bewahrt bleiben.

– NAG