Banaszak fordert Gespräche: Gemeinsam für eine solidarische Migrationspolitik!

Deutschland - In der Diskussion um die deutsche Migrationspolitik hat der Grünen-Politiker Banaszak seine Bereitschaft zu Gesprächen nochmals betont. In einem aktuellen Statement kritisierte er Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Union, für sein mangelndes Interesse an konstruktiven Lösungen. Banaszak sieht eine problematische Tendenz in der Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD, die er als rechtsextrem einstuft. Er argumentiert, dass auf dieser Grundlage keine zielführenden Gespräche möglich seien. Ein einheitlicherer, solidarischer Umgang mit Migration müsse im Vordergrund stehen, anstatt nationale Alleingänge oder Grenzschließungen zu favorisieren. Dies wird durch die derzeitige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) unterstützt.

Die Reform, die seit 2023 in der Europäischen Union in der Diskussion ist, zielt darauf ab, ein einheitlicheres Vorgehen in der Migrationspolitik zu etablieren. Diese Reform, die als eine der weitreichendsten Änderungen der letzten Jahrzehnte gilt, umfasst entscheidende Maßnahmen, um Asylverfahren zu beschleunigen und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament einigten sich 2023 auf diese Reform, die spezifische Regelungen für den Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen vorsieht.

Reform des Allgemeinen Europäischen Asylsystems

Kern der Reform ist ein neues Screening-Verfahren, das alle ankommenden Schutzsuchenden innerhalb von sieben Tagen einer ersten Prüfung unterzieht. Dies soll sicherstellen, dass innerhalb von zwölf Wochen über Asylanträge entschieden wird. Besonders beachtet wird ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus, der Staaten mit hohen Anzahlen an Asylbewerbern entlasten soll. Zwischen 2008 und 2017 nahmen ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten etwa 90 Prozent der Asylbewerbenden auf. Im Jahr 2023 verzeichnete die EU über 1,1 Millionen Asylanträge, wobei Deutschland mit 334.000 Anträgen, also 29 Prozent, die höchste Zahl stellte.

Banaszak appelliert an CDU, CSU und FDP, die Reform des GEAS gemeinsam in nationales Recht umzusetzen und somit die Verantwortung zu teilen. Dies würde es ermöglichen, die negative Polarisierung im politischen Diskurs zu vermeiden. Sicherheitsbedenken dürften nicht dazu führen, dass Asylsuchende ausgegrenzt werden. Jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, hat ein Recht auf Sicherheit und Schutz, so Banaszak.

Individuelle Aspekte der Asylreform

Zu den Neuerungen gehört die Aktualisierung der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen der Asylsuchenden. Ziel ist hier die Harmonisierung der Standards für Unterkunft, Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildung. So dürfen registrierte Asylbewerber spätestens sechs Monate nach Antragstellung arbeiten, und Kinder müssen spätestens zwei Monate nach ihrer Ankunft in der Schule angemeldet werden. Unbegleitete Minderjährige sollen einen Vormund erhalten, um ihren Schutz zu gewährleisten.

Trotz dieser positiven Ansätze wird die Reform auch aufgrund ihrer repressiven Maßnahmen kritisiert, die den Zugang zu Asylverfahren erschweren könnten. In Zeiten von Krisen haben Mitgliedstaaten die Möglichkeit, von bestimmten Vorschriften abzuweichen und um Solidarität zu bitten. Die neue Eurodac-Datenbank wird zudem erweitert, um neben Fingerabdrücken auch Gesichtsbilder zur Identifizierung aufzunehmen.

Banaszaks Initiative zur Entwicklung der gemeinsamen Verantwortung und zur Schaffung eines solidarischen Rahmens in der Migrationspolitik erhält durch diese Reform zusätzlichen Rückhalt. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Umsetzung der neuen Regelungen in den verschiedenen EU-Staaten tatsächlich erfolgen wird und ob dies den gewünschten Effekt haben kann.