Geheime Treffen in Gütersloh: Reichsbürger planen eigenes Königreich!

Kreis Gütersloh, Deutschland - Das „Königreich Deutschland“ (KRD), eine der Gruppierungen, die der extremistischen „Reichsbürger“-Bewegung zugeordnet werden, plant den Aufbau von Parallelstrukturen zum deutschen Staat in Ostwestfalen-Lippe. Laut Westfalen-Blatt haben die Initiatoren des Projekts eine Reihe von verlockenden Angeboten, die unter anderem Steuerfreiheit, alternative Schulen, eine eigene Währung sowie spezielle Ausweise umfassen. Die Befürworter dieser Ideologie zeigen sich enttäuscht über den bestehenden Rechtsstaat und möchten stattdessen ihre eigenen Regeln und Strukturen etablieren.

Am 27. Januar 2024 fand ein geheimes Treffen von KRD-Interessierten im Kreis Gütersloh statt, was auf das anhaltende Interesse und die Strukturierung innerhalb der Bewegung hindeutet. Verfassungsschützer warnen vor den Zielen des KRD, die sich stark mit den Ideologien der Reichsbürgerbewegung überschneiden.

Ideologie und Hintergründe der Reichsbürgerbewegung

Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die „Reichsbürger“ als Gruppen, die sich aus Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern zusammensetzen. Ihre Kernideologie ist stark antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich. Häufige Agitationsmittel sind die Ablehnung der Demokratie sowie die Leugnung des Holocaust. Der Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der Mitglieder bundesweit auf mehrere Hundert.

Wesentliche Merkmale der Bewegung sind die Delegitimierung der Bundesrepublik Deutschland und das Stiften von Verwirrung. So behaupten die Anhänger, das Grundgesetz sei lediglich eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich“. Dies führt dazu, dass viele Reichsbürger sich weigern, Steuern zu zahlen und die gültige deutsche Gesetzgebung nicht anerkennen. Darüber hinaus stellen einige von ihnen eigene Reisepässe und Führerscheine aus und titulieren sich selbst zu „Ministern“.

Geschichte und aktuelle Entwicklungen

Die erste Welle der Reichsbürgerbewegung kam in den 1980er Jahren auf, bevor sie seit 2010 verstärkt in Erscheinung trat. Die Bewegung ist jedoch keine homogene Gruppe, sondern besteht aus unterschiedlichen Fraktionen, die interne Streitigkeiten aufweisen. Unter den Mitgliedern finden sich Neonazis sowie Esoterik-Anhänger, die an verschiedenen Verschwörungstheorien festhalten.

In den letzten Jahren hat die Bewegung mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen, insbesondere seit der brutalen Konfrontation im Oktober 2016, als ein Reichsbürger während einer Razzia in der Nähe von Nürnberg das Feuer auf Polizisten eröffnete. In der Folge starb ein Beamter, und mehrere weitere wurden verwundet. Im November 2016 begann der Verfassungsschutz, die Reichsbürgerbewegung zu beobachten. Diese verstärkte Überwachung führte zu zahlreichen Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen Menschen, die als Bedrohung wahrgenommen werden, einschließlich geplanter Angriffe auf Polizisten, Asylsuchende und Menschen jüdischen Glaubens.

Die Entwicklung des KRD und dessen Ziele illustrieren die anhaltenden Herausforderungen, die durch die Reichsbürgerbewegung für die deutsche Gesellschaft entstanden sind – eine Bewegungen, die weiterhin den demokratischen Grundsatz infrage stellt und den Populismus in verschiedenen Facetten propagiert.