Nepp fordert Ende der Parallelgesellschaften: Wien braucht echte Integration!

Wien, Österreich - Am 27. April 2025 wird in Wien gewählt, und die politische Landschaft ist durch kontroverse Themen wie Migration und Integrationspolitik stark geprägt. In einem Interview äußert sich Dominik Nepp, der Landesparteiobmann der FPÖ Wien, zu zentralen Herausforderungen. Nepp übernahm die Partei 2020 unter schwierigen Bedingungen, nachdem der Ibiza-Skandal und innerparteiliche Konflikte das Vertrauen in die FPÖ erschütterten. Bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2020 erzielte die FPÖ nur 7,11%, was das schwächste Ergebnis seit 1983 darstellt. Laut Umfragen hat Nepp die Partei jedoch wieder zu alter Stärke geführt, indem er klare Positionen zur Migrationspolitik bezieht und die Wiener Stadtregierung für ideologische Entscheidungen kritisiert, die nicht den Lebensrealitäten der Menschen entsprechen.

Nepp nennt in diesem Kontext die 700 Millionen Euro, die jährlich in die Mindestsicherung für Nicht-Österreicher fließen, eine Fehlentscheidung. Er fordert, dass dieses Geld in Sicherheit und Unterstützung für österreichische Staatsbürger investiert werden sollte. Zusätzlich betont die FPÖ die negativen Folgen der Massenzuwanderung und sieht sich in diesem Thema als kompetent, was durch die Meinung der Wähler gestützt wird.

Migrationspolitische Maßnahmen

Nepp skizziert drei migrationspolitische Maßnahmen, die er umsetzen möchte: Erstens soll die Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Zweitens plädiert er für die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer. Drittens stellt Nepp eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Parallelgesellschaften in Aussicht und unterstützt die Remigration für integrationsunwillige Personen. Bürgermeister Ludwig hat bereits angekündigt, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, was die Verhandlungen in der Nachwahlzeit zusätzlich komplizieren könnte.

In dem aktuellen Migrationskontext ist es wichtig zu erwähnen, dass Wien eine multikulturelle Stadt mit rund 180 Nationalitäten ist. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung machen Migrant*innen 13,2% der Wohnbevölkerung aus und fast 44,4% der Wiener haben ausländische Wurzeln. Diese ethnische Vielfalt ist ein Merkmal Wiens, das historisch durch internationale Migration geprägt ist. Viele Wiener Gemeindebezirke haben mittlerweile mehr als 50% an Bevölkerung mit ausländischen Wurzeln.

Politische Aussichten und Ängste

Nepp äußert außerdem, dass eine starke Opposition die Richtung vorgeben kann, und sieht in den bevorstehenden Wahlen für die FPÖ eine Chance auf stärkeren Einfluss. Heinz-Christian Strache, der ebenfalls bei der Wahl antritt, wird von Nepp nicht als Konkurrenz wahrgenommen. Der FPÖ-Chef prognostiziert, dass seine Partei so stark wie möglich werden möchte. Angesichts der aktuellen politischen Konstellation könnte es im Falle einer Schwächung der SPÖ zu einer Zweierkoalition zwischen der FPÖ und einer anderen Partei kommen.

In Anbetracht der über 100.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die bis Juli 2023 nach Österreich kamen, und der restriktiven Einbürgerungspraxis, die 2022 eine Rate von nur 0,7% auswies, wird deutlich, dass Migration ein zentrales Thema bleiben wird. In Wien haben etwa ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht. Dieses Thema wird auch in der Migrationspolitik Österreichs zunehmend wichtiger, insbesondere in Anbetracht prognostizierter demografischer Veränderungen, die ohne Zuwanderung zu einer Schrumpfung der Bevölkerung führen könnten.

Die Debatte über Migration und Integration ist also nicht nur für die Wiener Wahlen von Bedeutung, sondern prägt die österreichische Gesellschaft seit Jahrzehnten. Die Frage, wie mit Migration umgegangen werden soll, bleibt ein zentrales Thema, das sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft die politische Agenda bestimmen wird. Die anstehenden Wahlen könnten die Weichen für eine neue Migrationspolitik stellen, die den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung gerecht wird.

Freilich Magazin berichtet, dass … , während die Bundeszentrale für politische Bildung die historische und aktuelle Relevanz der Migration in Österreich hervorhebt.