Reichsbürger-Verbot: Große Razzia in Brandenburg und anderen Bundesländern!

Oder-Spree, Brandenburg, Deutschland - Am 13. Mai 2025 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Dieser Schritt gilt als bedeutender Schlag gegen die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Deutschland. Der Verein, der nach eigenen Angaben etwa 6.000 Mitglieder zählt, wird beschuldigt, gegen Strafgesetze und die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen. In seiner Einschätzung betonte Dobrindt, dass die Mitglieder des Vereins antisemitische Verschwörungserzählungen verbreiten und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut haben.

Im Rahmen des Verbots hat die Bundesanwaltschaft vier Männer festgenommen, darunter den 2012 in Wittenberg gegründeten Verein vorkommenden „Obersten Souverän“ Peter Fitzek. Die Festnahmen wurden in verschiedenen Bundesländern, unter anderem in Brandenburg, durchgeführt. Die Durchsuchungen umfassten Liegenschaften des Vereins sowie Wohnstätten von führenden Mitgliedern, wobei Hunderte von Einsatzkräften zum Einsatz kamen.

Durchsuchungen und Festnahmen

Die Razzien, die in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stattfanden, zielen darauf ab, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Aktivitäten zu sichern. Die festgenommenen Verdächtigen im Alter zwischen 37 und 59 Jahren sollen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Neben Deutschland wurde auch ein Verdächtiger im Kanton Solothurn in der Schweiz durchsucht.

Dobrindt hebt hervor, dass die Aktivitäten des „Königreich Deutschland“ die Rechtsordnung der Bundesrepublik untergraben und das Gewaltmonopol der staatlichen Institutionen gefährden. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Strategie, um der wachsenden Reichsbürger-Szene entgegenzuwirken, die in den letzten Jahren ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht hat.

Ideologie und gesellschaftlicher Kontext

Die Ideologie der Reichsbürger umfasst ein breites Spektrum an antisemitischen und rassistischen Überzeugungen, die die Menschenwürde Garantie des Grundgesetzes verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass solche Ideologien antidemokratischen Vorstellungen gerecht werden. Mitglieder lehnen die bundesdeutsche Mitbestimmung und Grundrechte ab und glauben an eine vermeintliche „Fremdherrschaft“ durch äußere Mächte.

Die heterogene Szene der Reichsbürger steht vor der Herausforderung, dass sich ihre Ideologien oft hinter legalen Begrifflichkeiten verstecken. Die Justiz sieht sich daher mit schweren Herausforderungen konfrontiert, da diese Ausdrucksweisen es erschweren, die Beweggründe und Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt sich das Gewaltpotenzial in der Ideologie, die oft mit einem abstrakten Feindbild legitimiert wird und damit die öffentliche Wahrnehmung der Bewegung beeinflusst.

Die aktuellen Festnahmen und das Verbot sind ein Teil der Bemühungen der staatlichen Institutionen, der Radikalisierung in der Reichsbürgerszene entgegenzutreten und potenzielle Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit zu minimieren. In den letzten Jahren haben sich die Aktivitäten und die Radikalisierung innerhalb dieser Szene vermehrt, was eine verstärkte Reaktion erfordert.

Durch die gezielte Bekämpfung dieser Strukturen erhofft sich die Politik nicht nur eine Verbesserung der Sicherheitslage, sondern auch eine stärkere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Ideologien, die in Teilen der Bevölkerung zutiefst verwurzelt sind. Es bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahmen auf die langfristige Wahrnehmung und die Dynamik innerhalb der Reichsbürger-Szene wirken werden.

Für weitere Informationen zu diesen Entwicklungen und dem Umgang mit rechtsextremistischen Bewegungen in Deutschland können Interessierte die Berichte von Tagesspiegel, Zeit und bpb konsultieren.