SPD-Basis in Karlsruhe stimmt über Koalitionsvertrag mit CDU ab!

Karlsruhe, Deutschland - Am 12. April 2025 haben die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zu einem Koalitionsvertrag geführt, der in den kommenden Wochen zur Abstimmung bei den Mitgliedern der SPD steht. Dies wird entscheidend für die Bildung einer schwarz-roten Regierung sein, da rund 358.000 SPD-Mitglieder vom 13. bis 29. April digital darüber abstimmen können. Laut bnn.de haben bereits prominente Mitglieder wie Walter Heiler, der ehemalige Oberbürgermeister, und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land, Assad Hussain, ihre Zustimmung signalisiert.

Der Koalitionsvertrag, das Ergebnis von vier Wochen intensiven Verhandlungen, behandelt zentrale Themen der Innen- und Außenpolitik. Einer der strittigen Punkte, die bis zuletzt für Diskussionen sorgten, war die Migrationspolitik. Die Union setzte sich für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine schnellere Einbürgerung ein. Letztlich wurde beschlossen, die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren abzuschaffen. Künftig wird die Einbürgerung nach fünf Jahren möglich sein, während beim Thema Asyl die SPD dem Erhalt des Grundrechts zustimmte, sich jedoch in den Verhandlungen zur Drittstaatenlösung zurückhalten musste, wie zdf.de berichtet.

Zustimmung und Bedenken in der SPD-Basis

Die Stimmung unter den SPD-Mitgliedern scheint überwiegend positiv zu sein. Walter Heiler erklärte, er unterstütze den Vorschlag für einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt, während Hussain die Verantwortung der Basis betont und eine Diskussionsveranstaltung plant. Auch René Asché und Michael Zeh haben ihre Zustimmung in Aussicht gestellt, wenn auch letztere Bedenken bezüglich der Migrationspolitik äußert. Jonas Weber sieht die Notwendigkeit zur Zustimmung, weist jedoch auf die Verschärfungen im Staatsbürgergesetz hin.

Insgesamt sieht Hans Vester die Zustimmung zur Koalition als entscheidend an, insbesondere um eine rechte Regierung zu verhindern. Monika Müller, die Oberbürgermeisterin von Rastatt, hebt die Bedeutung des Koalitionsvertrags für die Automobilindustrie und die Stadtentwicklung hervor. Der SPD wird eine zentrale Rolle in der neuen Regierung zugeschrieben, da sie sieben Ressorts erhalten soll, während die CDU sechs und die CSU drei Ministerien erhält, wie tagesschau.de berichtet.

Politische Schritte und Zeitplan

Der Zeitplan sieht vor, dass die Entscheidung der CDU am 28. April im Bundesausschuss fällt, gefolgt von der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, die voraussichtlich nach der Zustimmung durch die verschiedenen Parteigremien erfolgen wird. Die Kanzlerwahl könnte am 7. Mai stattfinden, wobei CDU-Chef Merz als möglicher Kanzler gehandelt wird. Seine erstmalige Vorstellung als Kanzler könnte am 8. Mai erfolgen, was die Weichen für die neue Regierung stellt.

Der Koalitionsvertrag umfasst auch wichtige finanzielle Aspekte. Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen, und sowohl die Erbschafts- als auch die Vermögenssteuer werden nicht erwähnt, was die Position der Union bestätigen dürfte. Zudem soll ein neues Gebäudeenergiegesetz eingeführt werden, und eine Evaluierung des Cannabis-Legalisierungsgesetzes ist für Herbst 2025 geplant. Damit wird auch auf die Forderungen der SPD eingegangen, während die Union gegen eine höhere Besteuerung von Vermögenden vorgeht.

Die nächsten Wochen bis zur Abstimmung werden entscheidend sein für die politische Landschaft Deutschlands, wie die Führungskräfte der beteiligten Parteien betonen, und viele sehen hier eine letzte Gelegenheit für eine Regierung der Mitte.