Schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze: Reaktion auf Solinger Messerangriff!

Solingen, Deutschland - Nach dem grausamen Messeranschlag in Solingen, bei dem ein syrischer Asylbewerber drei Menschen das Leben nahm, hat die Bundesregierung drastische Maßnahmen angekündigt. Ein neues „Sicherheitspaket“ soll schnelle und weitreichende Veränderungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik mit sich bringen. Heute wurden die Einzelheiten des Pakets vorgestellt, das unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts vorsehen wird. Künftig sollen Messerverbote auf großen Veranstaltungen und im öffentlichen Verkehr strenger durchgesetzt werden. Zudem erhalten Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse, um schwerste Straftaten effektiver zu verfolgen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt gleichzeitig auf eine zügige Umsetzung europäischer Asylreformen, die schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen. Die Reform sieht zudem vor, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten. Kritik kommt vor allem von der Opposition, die vor den ausgeweiteten Messerverboten und den neuen Regelungen zur Abschiebung warnt und das Paket als unzureichend ansieht. Die Bundesregierung sieht jedoch in den Maßnahmen eine notwendige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen, insbesondere den islamistischen Terrorismus. Weitere Details zur Reform sind in einem Artikel auf www.tagesschau.de verfügbar.