Jurist fordert Verbot der AfD: Ist es jetzt zu spät?

Der Jurist Hermann Heußner aus Osnabrück fordert die neue Bundesregierung auf, ein Gutachten zur Verbotsfähigkeit der Alternative für Deutschland (AfD) zu erstellen. Heußner, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Osnabrück und Experte für wehrhafte Demokratie, sieht in der neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes einen dringlichen Anlass für das Gutachten. Er betont, dass ein solches Dokument Klarheit über den Charakter der AfD bringen könnte und fordert, dass die Bundesregierung die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes den Gutachtern zur Verfügung stellt.

Ein Antrag auf ein Gutachten war bereits Ende der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. Heußner äußert, er glaube nicht, dass es zu spät für ein Parteienverbot der AfD sei, und verweist auf historische Parallelen zur NSDAP. Seiner Meinung nach hätte ein Verbot im Jahr 1932 möglicherweise die Machtergreifung Hitlers verhindern können. Zudem zeigt Heußner Verständnis dafür, dass einige Bundesländer AfD-Sympathisanten im Staatsdienst überprüfen möchten, da Beamte, Richter und Soldaten sich zum Grundgesetz bekennen müssen. Er weist darauf hin, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufte, was auf eine mögliche Unloyalität zur Verfassung hinweist. Heußner betont, dass jeder Einzelfall jedoch individuell geprüft werden müsse, wie nord24.de berichtete.

Verfassungsschutz und politische Reaktionen

Am 5. Mai 2025 wurde die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Diese neue Bewertung hat eine Diskussion über ein mögliches Verbot der Partei entfacht. Die AfD selbst hat Klage gegen die Hochstufung eingereicht, die an das Verwaltungsgericht Köln geschickt wurde. Zuvor forderte die AfD in einer Abmahnung die Rücknahme der Einstufung sowie eine Unterlassungserklärung, erhielt jedoch keine Antwort vom Verfassungsschutz, wie tagesschau.de berichtete.

Politiker der Union, SPD, Grünen und Linken äußerten sich ebenfalls zur Debatte um ein mögliches Verbot. Während Alexander Dobrindt (CSU) Skepsis äußerte und die Notwendigkeit betonte, die AfD politisch „wegzuregieren“, sprach sich SPD-Chef Lars Klingbeil dafür aus, die AfD politisch „kleinzukriegen“. Auch Nancy Faeser (SPD) riet zu einer vorsichtigen Prüfung eines Verbotsverfahrens, während Olaf Scholz sich zurückhaltend äußerte. Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete Forderungen nach einem Verbot als verfrüht und verwies auf die Notwendigkeit, das Gutachten des Verfassungsschutzes genau zu prüfen. Die Grünen und Linken fordern ein gemeinsames Vorgehen gegen die AfD, wobei sowohl Felix Banaszak als auch Ricarda Lang (beide Grüne) genügend Indizien für ein Verbot sehen. Auch Clara Bünger (Linke) und Frank Werneke (ver.di) unterstützen die Forderung nach einem Verbotsverfahren. Zudem äußerte Thorsten Frei (CDU) den Wunsch nach einer Überprüfung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst, während Konstantin von Notz (Grüne) eine Prüfung der Parteienfinanzierung der AfD forderte.