AfD fordert Transparenz: Wer profitiert von Mainzer Vereinsgeldern?

Mainz, Deutschland - Die Diskussion um Transparenz bei der Förderung von Vereinen und Initiativen nimmt in Mainz zunehmend Fahrt auf. Am 9. April 2025 stellte die AfD-Fraktion im Stadtrat eine Anfrage an die Stadtverwaltung, die auf die Offenlegung von städtischen Zuschüssen für die Jahre 2023 und 2024 abzielt. Ziel dieser Anfrage ist es, mehr Informationen über die Empfänger der Gelder sowie über kostenlose Leistungen wie Räumlichkeiten, Werbung oder Sponsoring zu erhalten. Der Stadtrat behandelt Anliegen, die durch die AfD als „offen linksradikal“ klassifizierte Organisationen betreffen, unter anderem Amnesty International und Antifa Mainz.

Kritik an der Anfrage kommt sogleich von anderen Stadtratsfraktionen, darunter die SPD, die Grünen, die FDP und die Linke. Diese werfen der AfD vor, das zivilgesellschaftliche Engagement in Mainz zu diffamieren. Die SPD bezeichnet das Vorgehen als „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, während die Grünen von einer „populistischen Kampagne“ sprechen. Auch eine offizielle Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der AfD steht noch aus, was die Situation weiter angespannt hält.

Die Sorgen um Gemeinnützigkeit

Die Befürchtungen bezüglich der Gemeinnützigkeit politisch engagierter Vereine sind ein zentrales Thema. In Deutschland zeigen sich viele Vereine besorgt über ihren Status, insbesondere aufgrund der strengen gesetzlichen Vorgaben. Die AfD hat beispielsweise bereits 164 Vereine beim Finanzamt angezeigt, die sich kritisch mit ihrer Politik auseinandersetzen. Vor diesem Hintergrund fordern diese Vereine eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Um als gemeinnützig anerkannt zu werden, müssen sie einen der 26 Gemeinnützigkeitszwecke der Abgabenordnung erfüllen, was nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von 2019 zunehmend erschwert wurde.

Die restriktiven Auslegungen des Gemeinnützigkeitsrechts führen dazu, dass Politiken, die sich für Menschenrechte und demokratische Werte einsetzen, in Gefahr sind, ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Dazu zählen auch Organisationen wie Attac und Campact, die bereits die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit erleben mussten.

Der Bedarf an Reformen

Einhergehend mit der anhaltenden Diskussion um die Gemeinnützigkeit ist die Forderung nach einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht entsprechende Maßnahmen vor. Vorgeschlagen wird, die Zwecke der Gemeinnützigkeit um demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit zu erweitern. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein zivilgesellschaftliches Engagement ohne Angst vor Repressionen ermöglichen.

Die Republikaner stellen fest, dass der Handlungsraum für zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Deutschland zunehmend eingeschränkt wird. Politische Anfragen, wie die der AfD, schaffen ein Klima der Angst, das viele Organisationen dazu bringt, ihr gesellschaftliches Engagement einzuschränken. Kritiker warnen, dass der Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus existenzielle Bedrohungen für viele Vereine mit sich bringen könnte.

Währenddessen bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen die Stadt Mainz in Reaktion auf die Anfrage der AfD ergreifen wird und wie die bundesweite Debatte um zivilgesellschaftliches Engagement sowie die gemeinnützige Förderung weiter verläuft.

Die vollständigen Informationen zu diesem Thema finden Sie unter Freilich Magazin, Deutschlandfunk und Freiheitsrechte.