Baden-Württemberg in Finanznot: Kommunen drohen leere Kassen!

Baden-Baden, Deutschland - Die finanzielle Lage der Kommunen in Baden-Württemberg ist alarmierend. Laut einer aktuellen Steuerschätzung, die von SWR veröffentlicht wurde, stehen die Städte und Gemeinden vor erheblichen Mindereinnahmen. Diese belaufen sich für das laufende Jahr auf 383 Millionen Euro, 2026 könnten es sogar 467 Millionen Euro sein. Diese ausbleibenden Steuereinnahmen führen zu spürbaren Löchern im Landeshaushalt und stellen eine ernsthafte Bedrohung für viele kommunale Haushalte dar.

Das Land plant, etwa drei Milliarden Euro vorzeitig aus dem Kommunalen Finanzausgleich auszuzahlen, um die finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinden abzumildern. Städte wie Baden-Baden und Tübingen sind bereits stark betroffen und sehen sich zunehmend mit leeren Kassen und drohenden Haushaltssperren konfrontiert. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hebt hervor, dass weniger Mehreinnahmen als erwartet prognostiziert wurden. Während für dieses Jahr ein Plus von 143 Millionen Euro geschätzt wird, ist für das kommende Jahr ein Minus von 131 Millionen Euro zu erwarten. Dies geschieht in einem Kontext, wo das Gesamtvolumen des Doppelhaushaltes 2025 und 2026 rund 135 Milliarden Euro beträgt.

Abwärtsspirale der kommunalen Finanzen

Der Gemeindetag Baden-Württemberg warnt vor einer sich verschärfenden „Abwärtsspirale kommunaler Finanzen“. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung der Gewerbesteuer, die eine zentrale Einnahmequelle für die Kommunen darstellt. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, bezeichnet die aktuelle Steuerschätzung als „katastrophal“. Laut seiner Aussage stagniere die Entwicklung der Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der Inflation, während gleichzeitig die Sozialausgaben stetig steigen. Dies führt dazu, dass die Städte immer weniger in notwendige Infrastruktur investieren können.

Die Prognosen für die Steuereinnahmen der Kommunen wurden in den letzten Jahren deutlich nach unten korrigiert. So wird für 2025 ein Anstieg der Einnahmen um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erwartet, wobei jedoch die gewerbesteuerlichen Einnahmen voraussichtlich um 0,8 Prozent sinken. Für das kommende Jahr wird eine Rückkehr zu einer allmählichen Steigerung des Gewerbesteueraufkommens auf 78,7 Milliarden Euro prognostiziert. Allerdings wurden die Einnahmeerwartungen der Städte und Gemeinden insgesamt um 3,5 Milliarden Euro nach unten korrigiert, und auch für die Folgejahre ist mit jeweils rund 6 Milliarden Euro weniger zu rechnen, wie Deutscher Städtetag berichtete.

Dringender Reformbedarf

Eine nachhaltige und langfristige Stärkung der Kommunen wird als notwendig erachtet, um die Herausforderungen der öffentlichen Haushalte langfristig zu bewältigen. Jung fordert ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen, um diese finanzielle Misere zu überwinden. In der derzeitigen konjunkturellen Lage sind Maßnahmen erforderlich, um das Ausgabenzuwachs insbesondere bei Sozialausgaben zu begrenzen und den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume zu geben.

Zusammenfassend stehen die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg vor enormen Herausforderungen, die ohne gezielte und strategische Maßnahmen nicht bewältigt werden können. Der Handlungsdruck ist hoch, und entscheidende Reformen sind notwendig, um die kommunale Finanzlage stabil zu halten und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.