Baden-Württemberg: Kommunen in Not – Landesregierung plant Soforthilfe!

Karlsruhe, Deutschland - Immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg geraten in finanzielle Schwierigkeiten, was insbesondere Städte wie Baden-Baden und Tübingen betrifft. Die grün-schwarze Landesregierung hat daher beschlossen, den angeschlagenen Kommunen unter die Arme zu greifen. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs sollen Zahlungen vorgezogen werden, um schnelle Finanzhilfen zu gewähren. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben bereits angekündigt, sich mit Spitzenvertretern der kommunalen Landesverbände zu treffen, um konkret über die Hilfsmaßnahmen zu beraten. Die Vorziehung der Zahlungen von September auf Juni wird als vorübergehende Lösung betrachtet, um den Kommunen kurzfristig eine Atempause zu gewähren.

Die Grünen haben zudem die Forderung erhoben, dass das Innenministerium denjenigen Kommunen, die in finanziellen Nöten stecken, gestatten soll, höhere Schulden aufzunehmen. Innenminister Strobl und die CDU stehen jedoch dieser Forderung skeptisch gegenüber. Ein weiteres Problem stellt das Regierungspräsidium Karlsruhe dar, das der Stadt Baden-Baden bislang untersagt hat, einen Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Krediten in Höhe von 33,7 Millionen Euro aufzunehmen.

Weitere Herausforderungen für die Kommunen

Kommunale Vertreter haben zudem einen gemeinsamen Nachtragshaushalt seitens des Landes gefordert, um den betroffenen Städten und Gemeinden umfassend zu helfen. Die Landesregierung könnte in Anbetracht der schwächeren Wirtschaftsentwicklung gezwungen sein, mehr Schulden zu machen. Das Finanzministerium zeigt sich jedoch zurückhaltend, da die neue schwarz-rote Bundesregierung an sogenannten Sonderabschreibungen für die Wirtschaft festhält. Über 50 Städte in Baden-Württemberg haben in einem Protestvideo schnelle Finanzhilfen gefordert, um ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit entgegenzuwirken.

Die Problematik hat mittlerweile zu einem rauen Ton zwischen den Kommunen und dem Land geführt. Diese Spannungen wurden verstärkt durch einen Vorfall zwischen dem Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und Innenminister Strobl, der nach einem Streit als „Totalausfall“ bezeichnet wurde, jedoch später von Mentrup eine Entschuldigung erhielt. In Karlsruhe gilt seit Anfang des Jahres eine Haushaltssperre, was die dramatische Situation vieler Kommunen noch verschärft.

Verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten für Kommunen

Kommunen finanzieren sich überwiegend aus eigenen Steuereinnahmen, wie der Grundsteuer und Gewerbesteuer, darüber hinaus erhalten sie Anteile an Gemeinschaftssteuern, wie der Einkommensteuer. Zuweisungen von Bund und Ländern erfolgen oft zweckgebunden, während Ausschüttungen kommunaler Unternehmen für viele Städte von großer Bedeutung sind. Die gesellschaftliche und politische Relevanz kommunaler Aufgaben, wie soziale Sicherung und Klimaschutz, hat in den letzten Jahren zugenommen.

Die Kommunen benötigen eine adäquate Finanzausstattung, um ihre Selbstverwaltung zu gewährleisten. Der Deutsche Städtetag fordert eine Verbesserung der finanziellen Bedingungen zwischen Bund und Ländern, um die Handlungsfähigkeit der Städte auch bei erhöhten Belastungen sicherzustellen. Angesichts der Herausforderungen, die insbesondere im Bereich der Finanzierung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen bestehen, wird ein Paradigmenwechsel in der Förderpolitik verlangt, um zielgerichtet und flexibel reagieren zu können.

Die Mittel des Kommunalen Investitionsfonds (KIF) bieten teilweise eine Unterstützung, insbesondere für Projekte im Bereich Schul- und Krankenhausbau, aber auch für Sanierungsmaßnahmen und Hochwasserschutz. Im Jahr 2024 wird die Kommunale Investitionspauschale (KIP) voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro betragen und könnte den Gemeinden helfen, ihre allgemeine Investitionsfähigkeit zu verbessern.

Die Herausforderungen bleiben jedoch groß, und eine Entlastung besonders stark belasteter Städte durch gemeinsame Aktionen von Bund, Ländern und betroffenen Kommunen ist dringend erforderlich.