Regierung Serbiens tritt zurück: Proteste gegen Korruption ergreifen das Land!

Novi Sad, Serbien - Die politische Situation in Serbien hat eine dramatische Wende genommen, nachdem die Regierung unter Ministerpräsident Miloš Vučević ihren Rücktritt eingereicht hat. Dieser Schritt erfolgte nach landesweiten Protesten, die auf die Korruption im Land abzielen. Die Proteste wurden durch den tragischen Unfall im vergangenen November, bei dem ein Bahnsteigdach in Novi Sad einstürzte und 15 Menschen das Leben kostete, ausgelöst. Viele Serben sehen die Tragödie als direkte Folge von Korruption und mangelhafter Bauaufsicht, insbesondere im Rahmen der von China unterstützten „Belt and Road Initiative“.

Ministerpräsident Vučević hatte bereits Ende Januar seinen Rücktritt angekündigt, der nun vom Parlament akzeptiert wurde. Präsident Aleksandar Vučić hat angekündigt, Neuwahlen auszurufen, sollte innerhalb der nächsten 30 Tage keine neue Regierung gebildet werden. Als möglicher Termin für die Neuwahlen wird der 8. Juni gehandelt, wie Politico berichtet. Trotz der massiven Proteste, an denen Schätzungen zufolge zwischen 275.000 und 325.000 Personen teilnahmen, beharrt die Regierung darauf, keine Fehler gemacht zu haben.

Proteste und Forderungen

Die Protestierenden in Belgrad und anderen Städten waren durch das Unglück mobilisiert worden. Ihr Schlachtruf „Korruption tötet“ wird von einem breiten Spektrum der Gesellschaft unterstützt, einschließlich Studierender und Bauern, die mit Traktoren anreisten. Es war eine eindrucksvolle Demonstration von Bürgerengagement, die die Straßen mit Tausenden von Menschen füllte und bei der die Demonstranten warme Speisen und Getränke von den Anwohnern angeboten bekamen.

Die Menge am Slavija-Platz, dem Zentrum der Kundgebung, sang den Slogan „Pumpaj! Pumpaj!“ und viele trugen Anstecker mit einer blutigen Hand, die als Symbol für die sich verfestigende Korruption dienen. Das Motto der Veranstaltung, „Am 15. für die 15“, erinnerte an die Opfer des Unglücks in Novi Sad. Die Demonstranten forderten nicht nur eine Offenlegung aller Dokumente zur Renovierung des Bahnhofs, sondern auch die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und die Bestrafung korrupter Akteure.

Politische Reaktionen

Die Reaktionen auf die Proteste waren gemischt. Während Präsident Vučić die Sicherheit der Veranstaltung lobte und von der Festnahme eines Autofahrers aufgrund von Vorfällen absticht, kam von der Opposition der Vorwurf der Korruption und der Einschränkung der Medienfreiheit. Kritiker werfen ihm vor, seine Macht durch Korruption zu erhalten. Zudem forderte ein Teil des Europäischen Parlaments, dass Ursula von der Leyen ihr geplantes Treffen mit Vučić aufgrund der demokratischen Rückschläge in Serbien absagt.

Die Protestwelle und die darauf folgenden Rücktritte der Regierung sind nicht nur ein Zeichen des Unmuts in der Bevölkerung, sondern auch ein Signal für die westlichen Staaten, die Serbien als EU-Beitrittskandidaten sehen. Die Regierung steht unter enormem Druck, während das Land gleichzeitig mit der Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo konfrontiert ist.

Laut Berichten der DW steht die serbische Regierung nicht nur wegen des Unglücks in der Kritik, sondern auch aufgrund der Anklagen gegen 13 Personen in Zusammenhang mit dem Vorfall. Präsident Vučić und seine Verbündeten wiesen Vorwürfe der Bestechung und Inkompetenz zurück und behaupteten, westliche Geheimdienste versuchten, Serbien zu destabilisieren. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die politische Zukunft des Landes sein.