Regierungschaos in Serbien: Ministerpräsident Vucevic tritt nach Protesten zurück

Novi Sad, Serbien - Am 28. Januar 2025 trat der serbische Ministerpräsident Milos Vucevic während anhaltender Proteste im Land zurück. Dieser Schritt kam nach einem langen Treffen mit Präsident Aleksandar Vučić und wurde als Teil der Bemühungen interpretiert, die angespannte Lage im Land zu entspannen. Vucevics Rücktritt erfolgt in einem Kontext, der von Unruhen und Forderungen nach Verantwortlichkeit für das tödliche Unglück am Bahnhof von Novi Sad geprägt ist, bei dem am 1. November 15 Personen, darunter drei Kinder, ihr Leben verloren.

Die Proteste brachten Tausende auf die Straßen, darunter viele Studenten und Lehrer, die die Tragödie als Resultat von Korruption innerhalb der Regierung ansehen. Sie fordern unter anderem die Veröffentlichung aller Dokumente bezüglich der Wiederaufbauarbeiten am Bahnhof sowie die strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Beamten. Darüber hinaus fordern sie den Freispruch der bei den Demonstrationen Festgenommenen. Vucevic, der seit 2012 als Bürgermeister von Novi Sad und seit Mai 2024 als Ministerpräsident tätig war, erklärte, dass seine Regierung aufgrund der Tragödie in ein schlechtes Licht gerückt worden sei.

Proteste und ihr Hintergrund

Die Unruhen wurden durch einen Angriff auf Studierende in Novi Sad angeheizt, bei dem Medizinstudenten von Männern mit Baseballschlägern angegriffen wurden. Dieser Vorfall, bei dem eine Studentin einen Kieferbruch erlitt, führte dazu, dass die Studierenden erneut auf die Straße gingen. Trotz des Rücktritts von Vucevic und dem Bürgermeister von Novi Sad, Milan Đurić, zeigen sich die Studierenden unbeeindruckt. Geplante Demonstrationen und eine große Kundgebung sind für die kommenden Tage angekündigt, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken.

Die serbischen Behörden vermuten hinter den Protesten eine Farben-Revolutions-Agenda und Präsident Vučić behauptet, dass verschiedene Gruppen und NGOs im Zeitraum von vier Jahren 426 Millionen Euro aus dem Ausland erhalten haben. Die Welle der Proteste deutet jedoch auf weitreichende Unzufriedenheit mit dem aktuellen System hin. Angesichts der Forderungen nach Bestrafung der Verantwortlichen für das Bahnhofsunglück und der Veröffentlichung der Renovierungsunterlagen wird die Regierung verstärkt unter Druck gesetzt.

Repressionen und Ausweisungen

In einem weiteren Kontext äußern 374 Organisationen aus 27 europäischen Ländern Besorgnis über die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Serbien. Vor wenigen Tagen wurden neun Staatsangehörige, die in Belgrad für einen Studienaufenthalt der NGO-Akademie waren, ohne Beweise aus dem Land verwiesen. Alle Betroffenen erhielten ein einjähriges Einreiseverbot. Dies zeigt ein zunehmendes Muster von Repressionen gegen Aktivisten und friedliche Demonstranten, die eine klare Kritik an dem Regime ausüben.

Amnesty International dokumentiert, dass Überwachungsmaßnahmen, Verhaftungen und Gewalt durch parastaatliche Gruppen in den letzten Monaten zugenommen haben. Die Organisationen fordern von den serbischen Behörden eine transparente Erklärung zu den Maßnahmen gegen die Aktivisten und appellieren an die EU, die Menschenrechtsverletzungen ernst zu nehmen. Inmitten dieser angespannten Situation ruft die Zivilgesellschaft zur europaweiten Solidarität auf, um den zivilen Raum zu schützen.