CDU und CSU: Merz plant radikale Wende für Sicherheit und Wirtschaft!

Böblingen, Deutschland - Die Union aus CDU und CSU hat am 5. Februar 2025 ihr Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar präsentiert. Unter der Führung des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wendet sich die Union in ihrem Programm mit klaren Schwerpunkten an die Wähler. Die zentralen Themen sind innerer Sicherheit, Migration und Wirtschaft, um eine Verbindung zwischen wirtschaftlicher Dynamik und gesellschaftlichem Zusammenhalt zu schaffen. Merz betont, dass Deutschland ein starkes Land mit Potenzial ist, das eine Regierung verdient, die dieses Potenzial nutzt.

Ein wichtiges Element des Programms ist die geplante wirtschaftliche Neuausrichtung. Unter dem Titel „Agenda für die Fleißigen“ sollen marktwirtschaftliche Reformen eingeführt werden. Dies umfasst eine Steuerreform, die unter anderem eine Steuerentlastung für Gering- und Spitzenverdiener sowie Pendler vorsieht. So wird unter anderem der Solidaritätszuschlag abgeschafft und die Unternehmenssteuer soll auf maximal 25 Prozent sinken. Auch in der Gastronomie ist eine spürbare Entlastung durch die Senkung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent vorgesehen, um die Branche zu stabilisieren.

Fokus auf Innere Sicherheit und Migration

Die innere Sicherheit hat für die Union höchste Priorität. Eine „Null-Toleranz-Strategie“ wird angestrebt, die eine Aufstockung der Sicherheitsbehörden und erweiterte Befugnisse, insbesondere im digitalen Bereich, umfasst. Dies schließt auch die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter sowie die verstärkte Nutzung von Videokameras an Kriminalitätsbrennpunkten ein. Friedrich Merz kündigt an, dass es keine No-Go-Areas mehr geben darf, und verlangt einen entschiedenen Kurswechsel zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger.

Im Bereich Migrationspolitik verspricht die Union eine „grundlegende Wende“. Vorgesehen sind stärke Grenzkontrollen, die konsequente Zurückweisung von Migranten ohne Bleiberecht und eine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten, ergänzt durch Sprachkurse und eine schnellere Berufsanerkennung. Laut Marc Biadacz, CDU-Bundestagsabgeordneter, ist es entscheidend, auch in dieser Frage für eine klare Linie zu sorgen.

Soziale und Klimapolitische Reformen

Das Wahlprogramm umfasst zudem Reformen in der Sozialpolitik, die die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ anstreben. Hierbei wird Wert auf die Stärkung von Arbeitsanreizen gelegt. Auch wird die Modernisierung der Arbeitsvermittlung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz betont. Der klimatische Ansatz der Union ist marktwirtschaftlich ausgerichtet. Geplant ist die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes und die Einführung eines erweiterten Emissionshandels, dessen Einnahmen an Verbraucher und Unternehmen zurückfließen sollen.

Die Union fordert zudem Reformen innerhalb der EU, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Alfred Biadacz hebt die Wichtigkeit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft für Arbeitsplätze und Wohlstand hervor, insbesondere in seinem Landkreis Böblingen.

Insgesamt stellt das Wahlprogramm eine Abkehr von der bisherigen Politik der Ampel-Koalition dar und zielt darauf ab, Anreize für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie eine sichere und geordnete Migrationspolitik zu schaffen. Auf der offiziellen Webseite ist das umfassende Programm für alle interessierten Bürger zugänglich.

Für weitere Informationen lesen Sie die Berichte bei Ruhr24, CDU Brandenburg und der CDU Deutschland: Ruhr24, CDU Brandenburg, CDU Deutschland.