Trump drängt auf 5 Prozent: Deutschland in der NATO unter Druck!

Brüssel, Belgien - Bei einem kürzlichen NATO-Außenministertreffen in der Türkei stellte Außenminister Johann Wadephul die Forderung von US-Präsident Donald Trump in den Vordergrund, die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Wadephul äußerte sich nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio und schlug vor, dass 3,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben ausreichend sein könnten, wenn zusätzlich 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur bereitgestellt werden. Dies wird von verschiedenen Mitgliedstaaten intensiv diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen in der Sicherheitspolitik.

Die NATO verfolgt derzeit das Ziel, dass ihre Mitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP in Verteidigung investieren. Deutschland erfüllt dieses Ziel in diesem Jahr erstmals seit 1992 mit Verteidigungsausgaben von 73,41 Milliarden Dollar, was 2,01 Prozent des BIP entspricht. Diese Rekordsumme stellt einen Anstieg von über 20 Prozent zum Vorjahr dar und ist eine direkte Reaktion auf Russlands aggressive Außenpolitik und den Krieg in der Ukraine.

Herausforderung durch Trumps Forderungen

Friedrich Merz, der neue Kanzler Deutschlands, wies darauf hin, dass jeder zusätzliche Prozentpunkt an Verteidigungsausgaben für Deutschland etwa 45 Milliarden Euro mehr Kosten verursachen würde. Während Deutschland bereits bei etwas mehr als zwei Prozent des BIP liegt, wären bei einer Erhöhung auf fünf Prozent insgesamt 225 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Trump drängt darauf, dass dieses Fünf-Prozent-Ziel beim nächsten NATO-Gipfel im Juni in Den Haag beschlossen wird. Es gibt Bedenken, dass Trump andernfalls nicht anreisen könnte, was die Glaubwürdigkeit der NATO erheblich beeinträchtigen würde.

Ein möglicher Kompromiss könnte in einer stärkeren Anrechnung von Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur liegen, die vor allem Ländern wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg zugutekommen würde, die das Zwei-Prozent-Ziel nicht erfüllen. US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker machte deutlich, dass es nicht nur um traditionelle Rüstungsgüter geht, sondern auch um wichtige Aspekte der militärischen Mobilität, Infrastruktur und Cybersicherheit.

Internationale Verteidigungsausgaben und -ziele

Die NATO-Staaten planen für das Jahr 2024, rund 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. In diesem Kontext betrifft die Diskussion um die höheren Ausgaben auch die politische Stimmung in Deutschland, wo Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Erhöhung des Verteidigungsetats im regulären Bundeshaushalt fordert. Er zielt darauf ab, einen Plan zur dauerhaften Erreichung der NATO-Zielvorgaben zu entwickeln, da das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das aktuell zur Erfüllung der Zweiprozentvorgabe beiträgt, voraussichtlich bis 2027 aufgebraucht sein wird.

Der Druck auf Deutschland könnte auch durch die kommenden US-Wahlen im Jahr 2024 verstärkt werden, da unklar bleibt, wie sich die Haltung von Donald Trump zu den Verteidigungsausgaben im Falle seiner Wiederwahl entwickeln würde. In der internationalen Gemeinschaft zeigt sich eine Mischung aus Skepsis und Zustimmung zu Trumps Forderungen. Während einige Politikern diese als shärfen Impuls für höhere Ausgaben sehen, reagieren andere, wie der tschechische Regierungschef, offen auf die Diskussion und schlagen ein Ziel von drei Prozent vor.

Insgesamt wird die strategische Ausrichtung der NATO in den kommenden Jahren maßgeblich von der Frage beeinflusst werden, wie flexibel die Mitglieder auf die geopolitischen Spannungen reagieren und welche finanziellen Spielräume sie dafür tatsächlich schaffen können.

Für weitere Informationen zu diesem Thema kann auf die Berichterstattung von Remszeitung, BR, und Tagesschau verwiesen werden.