Polen dreht den Rücken: Flüchtlinge aus der Ukraine in der Zwickmühle!

Polen, Land - In den letzten Jahren hat Polen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Hunderttausende geflüchtete Ukrainer aufgenommen. Doch die Stimmung gegenüber diesen Migranten hat sich gewandelt. Laut Focus berichten immer mehr polnische Politiker von einer wachsenden Ablehnung, die sich auch in einem drohenden Rückzug von Sozialleistungen zeigt. Insbesondere wird über eine Einschränkung des Kindergeldes für ukrainische Flüchtlinge diskutiert, das bisher Teil des Sozialprogramms „Family 500+“ war.

Ministerpräsident Donald Tusk beabsichtigt, die Ansprüche für Einwanderer, darunter auch für Ukrainer, zu überprüfen. Er unterstützt die Forderung, dass nur Personen, die in Polen leben, arbeiten und Steuern zahlen, Anspruch auf Sozialleistungen haben sollen, was eine Debatte über Chancengleichheit unter den verschiedenen Migrantengruppen entfacht hat. Dies wurde von Euractiv berichtet.

Veränderte Wahrnehmung und Zunehmende Diskriminierung

Die gesellschaftlichen Spannungen manifestieren sich nicht nur in politischen Maßnahmen. Lukasz Jakubowski, ein Antidiskriminierungscoach, hat von einem Anstieg rassistischer Übergriffe auf ukrainische Kinder in Schulen berichtet. Auch ein Verein, der sich mit der Dokumentation solcher Vorfälle befasst, hat hunderte Übergriffe auf Ukrainer erfasst. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass nur noch 25% der Polen eine positive Meinung über ukrainische Flüchtlinge haben, verglichen mit 83% im Jahr 2022.

Der Rückgang der Sympathie zeigt sich auch in der Wahrnehmung der Ukrainer als fleißig und unternehmerisch. Dies verstärkt bei vielen Polen Ängste, dass ihre eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten gefährdet sein könnten. Laut der ukrainischen Aktivistin Natalia Panchenko besteht jedoch eine Kluft zwischen den Umfrageergebnissen und den realen Erfahrungen der Betroffenen.

Politische Herausforderungen und zukünftige Maßnahmen

Im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen scheinen einige Politiker das Kindergeld für ukrainische Eltern an Arbeits- und Steuerpflichten knüpfen zu wollen. Während die Regierung konkrete Umsetzungspläne für die neuen Sozialgesetzgebungen ankündigt, gibt es bereits Widerstand innerhalb der Regierungskoalition. So äußert der Parteikollege von Tusk, Rafał Trzaskowski, Bedenken, dass die geplanten Änderungen nicht im besten Interesse der Familien sind, insbesondere da viele ukrainische Kinder von nicht erwerbstätigen Angehörigen betreut werden.

Die neue Migrationsstrategie der polnischen Regierung für den Zeitraum 2025-2030 hat außerdem zum Ziel, Integrationsmaßnahmen für Einwanderer zu verbessern. Diese Strategie hebt hervor, dass erfolgreiche Integration entscheidend für die gesellschaftliche Stabilität ist. Trotz der Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine betont das Dokument auch die Wichtigkeit, die Verbindungen zur Ukraine aufrechtzuerhalten, um einen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten.

Insgesamt bleibt die Entwicklung der Flüchtlingspolitik in Polen und die gesellschaftliche Stimmung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen ein komplexes Thema, das weiterhin im Fokus des politischen Diskurses stehen wird.