Kaufland-Passage: Existenzkampf für Sigmaringer Kebab-Händler!

Sigmaringen, Deutschland - In Sigmaringen hat Mahdi Hassani drastische Veränderungen in seinem Kebab- und Feinkostgeschäft Pizza Chili vorgenommen. Seit der Eröffnung vor zwei Jahren hat er viel in sein Geschäft investiert, insbesondere um eine Nische für vegetarische und vegane Gerichte zu füllen. Doch das Ende des Pachtvertrags mit Kaufland, das im Juli ausläuft, stellt ihn vor massive Herausforderungen. Seine Feinkosttheke hat er bereits abgebaut, was einen Verlust von rund 80.000 Euro über die gesamte Zeit hinweg bedeutet. Der Auszug aus der Kaufland-Passage könnte Hassani zudem 30.000 Euro kosten, und er hat die Absicht, möglicherweise vor dem 14. Juni mit dem Abbau zu beginnen, da die Geschäfte an diesem Tag zum letzten Mal öffnen werden.

Die Situation ist jedoch nicht nur für ihn schwierig. Auch andere Gewerbetreibende in der Kaufland-Passage, darunter ein Tabakgeschäft und ein Friseur, erhalten keine Klarheit über ihre Zukunft. Einige Geschäfte wie die Herz-Apotheke und Apollo-Optik scheinen hingegen einen Fortbestand zu sichern. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass Hassani unter dem neuen Mieter Edeka weiterarbeiten kann, allerdings hat er bisher kein Signal dafür erhalten.

Pachtverträge und deren Bedeutung

Ein Pachtvertrag ist ein rechtlicher Rahmen, der es dem Pächter erlaubt, einen Raum oder ein Gebäude gewerblich zu nutzen und daraus Erträge zu ziehen. Dies hebt sich von einem Mietvertrag ab, der lediglich die Nutzung gestattet. Es gelten spezielle Bestimmungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Gewerberaumpachtverträge sollten idealerweise schriftlich verfasst werden, insbesondere bei Befristungen und zur Regelung der Betriebskosten. Ein solcher Vertrag beinhaltet mehrere essentielle Punkte, wie die Vertragsparteien, die Beschreibung des Pachtobjekts sowie Pachtdauer und Kündigungsfristen

• Vertragsparteien: Identität von Verpächter und Pächter
• Pachtobjekt: Beschreibung und Nutzung des Objekts
• Pachtdauer und Kündigungsfristen: Regelungen zur Laufzeit und Kündigung
• Pachtzins: Höhe und Zahlungsmodalitäten
• Nebenkosten: Regelung der Übernahme
• Rechte und Pflichten: Auflistung beider Parteien

Es ist ratsam, einen Anwalt zu konsultieren, um den Vertrag auf spezifische Bedürfnisse anzupassen. Dies kann vor rechtlichen Problemen und unerwarteten Kosten schützen.

Änderungen im Gewerbemietrecht

Ab dem 1. Januar 2025 gelten neue Regelungen im Gewerberaummietrecht, die die Anforderungen an die Schriftform reduzieren. Zukünftig kann die Textform verwendet werden, was eine Erleichterung für Unternehmer darstellen könnte. Der bestehende Vertrag zwischen Kaufland und den Untermietern muss bis zu diesem Datum überprüft werden, damit keine rechtlichen Schwierigkeiten auftreten. Unternehmer sollten sich umfassend über die Rechte und Pflichten der Vertragsgestaltung informieren und sicherstellen, dass alle Vertragsinhalte klar dokumentiert sind.

Die Erfahrungen von Mahdi Hassani zeigen die Herausforderungen, die viele Gewerbetreibende angesichts solcher Veränderungen bewältigen müssen. Trotz der Unsicherheit bleibt er optimistisch und plant, nach neuen Geschäftsmöglichkeiten in Konstanz zu suchen, während er weiterhin täglich von Konstanz nach Sigmaringen pendelt.

Die Situation rund um die Kaufland-Passage und die damit verbundenen Pachtverträge ist ein Beispiel dafür, wie beteiligte Parteien ihre Verträge und Rechte im Wandel der Zeit kritisch prüfen sollten. Besonders in einem sich verändernden Handelsumfeld ist dies entscheidend für den langfristigen Erfolg eines Unternehmens.

Für detaillierte Informationen zur Gestaltung von Gewerberaumpachtverträgen und den aktuellen Änderungen im Gewerbemietrecht finden Sie Empfehlungen und Informationen auf Juraforum sowie auf IHK München.