Trump prüft schärfere Waffengesetze: Ist die USA bereit für Veränderungen?

USA - US-Präsident Donald Trump plant, die bestehenden Waffenregelungen zu überprüfen, um mögliche Einschränkungen des Waffenbesitzes zu analysieren. Justizministerin Pam Bondi wurde angewiesen, binnen 30 Tagen alle seit Januar 2021 getroffenen Maßnahmen zu prüfen. Dabei soll der Fokus auf Regulierungen und Waffenkategorisierungen liegen. Trump betont, dass das Recht auf Waffenbesitz nicht angetastet werden darf, da es fundamentale Bedeutung für andere amerikanische Rechte hat. In den USA ist die tödliche Schusswaffengewalt ein alltägliches Problem, das immer wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts hervorruft.

Pistolen und größere Kaliber sind leicht zugänglich und millionenfach im Umlauf. Obwohl es folgenschwere Angriffe gibt, die Rufe nach strengeren Regelungen laut werden lassen, bleiben wirkliche Fortschritte bislang aus. Dies ist vor allem dem Widerstand der Republikaner und der einflussreichen Waffen-Lobby zuzuschreiben, die maßgeblich die Gesetzgebung beeinflusst.

Komplexe Waffengesetzgebung in den USA

Die Waffengesetze in den USA sind äußerst komplex und variieren stark zwischen den 50 Bundesstaaten. Laut einer Schätzung gibt es rund 20.000 verschiedene Waffengesetze auf Bundesstaatenebene. Der Zweite Verfassungszusatz garantiert das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, wobei der Wortlaut umstritten bleibt und verschiedene Interpretationen zulässt. Wichtige Bundesgesetze, wie der National Firearm Act von 1934, regulieren den Handel und Besitz von vollautomatischen Waffen, während der Gun Control Act von 1968 den Verkauf von Waffen an gewisse gefährdete Gruppen einschränkt.

Die Altersbeschränkungen für den Waffenkauf unterscheiden sich ebenfalls: In vielen Staaten können Käufer ab 18 Jahren Waffen erwerben, während in anderen ein Mindestalter von 21 Jahren vorgeschrieben ist. Unterschiede in den Regelungen zeigen sich auch beim offenen Tragen von Waffen: In sechs Bundesstaaten ist dies verboten, während 38 Staaten keine Lizenz oder Registrierung für den Besitz von Handfeuerwaffen verlangen. Zum Beispiel haben Nevada und Kalifornien sehr unterschiedliche Waffengesetze, die sich in ihren Anforderungen und Regulierungen stark unterscheiden.

Waffenbesitz und gesellschaftliche Auswirkungen

In den USA besitzen mehr als 40 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Schusswaffe, was zu einer hohen Anzahl von Privatwaffen führt – mehr Waffen als Einwohner. Jährlich sterben rund 50.000 Menschen durch Schusswaffen, wobei Schusswaffenverletzungen 2022 die häufigste Todesursache für Kinder und Jugendliche in den USA waren. Historisch betrachtet spielt der Waffenbesitz eine wesentliche Rolle in der amerikanischen Siedlungsgeschichte und dem Widerstand gegen die britische Kolonialmacht.

Der Zweite Verfassungszusatz, der 1791 verabschiedet wurde, schützt das Recht auf Waffenbesitz. Historiker argumentieren jedoch, dass dieser eher ein kollektives Recht betont, während der Supreme Court 2008 im Fall District of Columbia v. Heller entschied, dass er das individuelle Recht auf den Waffenbesitz schützt. Die National Rifle Association (NRA), die über fünf Millionen Mitglieder zählt, hat erheblichen Einfluss auf die US-Politik und wird von der Waffenindustrie finanziert. Auch einige Demokraten, wie Tim Walz, befürworten das Recht auf Waffenbesitz, haben aber ihre Positionen zur Waffenpolitik verändert und plädieren für Red-Flag-Gesetze und die Regulierung von Schnellfeuergewehren.

Die aktuelle Diskussion um Waffenregelungen in den USA bleibt angespannt. Historiker äußern zwar die Hoffnung auf mögliche Fortschritte in der Waffenregulierung, doch sind diese stark abhängig von den politischen Entwicklungen und dem Einfluss der NRA in den kommenden Wahlen.