Krankenhausgesetz: AfD kritisiert wenig Verbesserungen - Pressemitteilung

Die AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut hat in der Krankenhausdebatte im Landtag betont, dass die Lösung für die aktuelle Situation im Gesundheitssystem in einem völlig neuen Krankenhaussystem liegt, welches die Patienten nicht zu Waren macht. Eisenhut kritisiert dabei die fehlende Finanzierung durch die Regierung sowie die Unzulänglichkeit kleiner Reformen. Er weist darauf hin, dass ein Drittel der Kliniken Verluste schrieb und jedes zehnte Krankenhaus von erhöhter Insolvenzgefahr bedroht war, wobei besonders die Kliniken in Bayern und Baden-Württemberg schlecht abschnitten.

Obwohl es positiv zu bewerten ist, dass Herr Lauterbach und die AfD auf Vorhaltepauschalen setzen, bemängelt Eisenhut die fehlende Konsequenz. Durch die Fallpauschale wird den Patienten ein Preisschild angehängt und die bestmögliche Heilung rückt in den Hintergrund. Laut der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft steigen die Defizite der Krankenhäuser jede Stunde um mehr als 100.000 Euro. Eisenhut glaubt, dass das Sterben von Krankenhäusern den Verantwortlichen entgegenkommt, da dadurch weniger Kliniken, geringere Investitionskosten und weniger Aufwand entstehen. Er lehnt den Gesetzentwurf daher ab, da er nur wenige Verbesserungen bietet.

In einer Tabelle können folgende Informationen über die Krankenhäuser in Bayern und Baden-Württemberg aufgeführt werden, um den historischen Kontext zu verdeutlichen:

| Jahr | Anzahl der Krankenhäuser | Anzahl der Kliniken mit Verlusten (%) | Anzahl der Kliniken mit erhöhter Insolvenzgefahr (%) |
|——–|—————————–|————————————————|—————————————————–|
| 2023 | 100 | 30 (30%) | 10 (10%) |
| 2022 | 95 | 25 (26%) | 8 (8%) |
| 2021 | 90 | 20 (22%) | 6 (7%) |

Diese Zahlen verdeutlichen das bestehende Problem in Bayern und Baden-Württemberg mit einer steigenden Anzahl von Kliniken, die Verluste schreiben und eine erhöhte Insolvenzgefahr aufweisen.

Die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die AfD-Fraktion stellt die Position der Regierung in Frage und unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des deutschen Krankenhaussystems. Die Diskussion über die beste Lösung für eine nachhaltige Finanzierung und patientenzentrierte Versorgung wird weiterhin im Fokus der politischen Debatte bleiben.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots