Gericht
Bundesgerichtshof legt Tipico-Fall dem EuGH vor: Ansprüche von Spielern auf Rückzahlung von Verlusten bei Online-Sportwetten
Wer vor Jahren bei unerlaubten Online-Sportwetten Geld verloren hat und das vor Gericht zurückfordert, muss noch länger auf eine höchstrichterliche...
Absurd! AfD-Politiker weist Klage gegen Klimaschutzprogramm zurück
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach einem Klimaschutzprogramm der Bundesr...
Statement zum Verfassungsschutz-Urteil: AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat in einer Pressemitteilung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der Af...
Geld zurück bei Online-Sportwetten: BGH unterstützt Verbraucher
Wer bei Online-Sportwetten im Internet Geld verloren hat, kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, seine Verluste zurückzuerhalten. Der Bundes...
OLG Karlsruhe hebt Freispruch für Klimaaktivist auf - AfD kritisiert Entscheidung
Stuttgart, den 20.02.2024 – In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe den Freispruch gegen einen Straßenkleber ...