Gesetz
FIDIC-Vertragsbedingungen Seminar in Berlin: Termine 2025/26 und Anmeldung jetzt möglich
In Berlin beginnt am 28. November 2024 eine neue Seminarreihe des Verbands Beratender Ingenieure (VBI), die sich mit der Anwendung der FIDIC-Vertragsb...
Online-Sportwetten: Spieler erhält 43.000 Euro von Tipico nach Gerichtsurteil zurück
Die jüngste Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat für Aufsehen gesorgt, da sie das rechtliche Umfeld für Online-Sportwetten in Deutschland er...
Dienstenthebung des Polizeiinspekteurs: AfD-Obmann kritisiert spätes Schuldeingeständnis des Innenministeriums
Der AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre, Hans-Jürgen Goßner MdL, hat die Dienstenthebung des Polizeiinspekteurs als spätes Sch...
Polizeigewerkschaft fordert Waffenamnestie für gefährliche Messer - GdP-Chef Kopelke
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat nach der Messerattacke in Stuttgart eine sofortige Umsetzung einer Waffe...
AfD-Fraktion kritisiert EU-Sanktionen gegen Ungarn und lobt Orbans Friedensmission - Pressemitteilung
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze hat in einer Europarede im Landtag von Baden-Württemberg die Reaktionen auf die Friedensreise ...
Neuregelung der Außerklinischen Intensivpflege in Baden-Württemberg bleibt aus: AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Minister Lucha
Wieder einmal steht Baden-Württemberg im Fokus der Kritik. Dieses Mal geht es um die Neuregelung der Außerklinischen Intensivpflege, bei der es zu V...
Armut und Straffälligenarbeit: Chancen und Herausforderungen der Resozialisierung | Tagung Bad Boll
In einer aktuellen Pressemitteilung wurde das Thema der Resozialisierung von Straftätern in Zusammenhang mit Armut und insbesondere den Herausforderu...
Beamtenbund kündigt Klage gegen Landesregierung an - AfD kritisiert Privilegien der Beamten
Der Beamtenbund BBW hat erneut Kritik an der Landesregierung von Baden-Württemberg geäußert. In einer aktuellen Pressemitteilung bemängelt der Bea...
Landtagsvize Reinhardt muss politische Willkür stoppen - Anton Baron MdL kritisiert 'parlamentsangemessene Sprache'
In einer Pressemitteilung wirft Fraktionschef Anton Baron MdL Landtagsvize Wolfgang Reinhardt politische Willkür vor. Reinhardt habe den Fraktionsviz...
Rechtspolitischer AfD-Sprecher lehnt Verkaufsverbot für Zigaretten ab
Stuttgart – Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Forderung des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg nach...